: Rot-Grün für Demofreiheit
BERLIN afp ■ Die rot-grüne Koalition hat die von der Union geforderte Änderung des Versammlungsrechts als grundgesetzwidrig abgelehnt. Die Innenexperten von SPD und Grünen, Wiefelspütz und Özdemir, erklärten gestern, auch die gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin rechtfertigten keine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen. Die Union wolle das „unveräußerliche Grundrecht“ auf Versammlungsfreiheit „ins Belieben der Behörden stellen“. Die rot-grünen Innenexperten bezogen sich dabei insbesondere auf den Vorschlag der Unionsfraktion, die Einrichtung „befriedeter Bezirke“ an symbolträchtigen Orten – wie etwa dem Brandenburger Tor in Berlin – zu ermöglichen. An diesen Orten wären Demos dann grundsätzlich verboten, könnten von den zuständigen Behörden aber im Einzelfall genehmigt werden.
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