: Wahlkampffilz
■ Senatsbericht zu Folgen aus PUA findet die CDU typisch sozialdemokratisch
Den Wahlkampf-Auftritt ließ die CDU sich nicht entgehen. „Der SPD-Filz kann nur durch einen politischen Wechsel in Hamburg beendet werden“, glauben Antje Blumenthal und Dietrich Wersich. Und zerpflückten eine gestern veröffentlichte Senatsmitteilung über Konsequenzen aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Filz, dem die beiden CDU-Abgeordneten angehörten.
In dessen Abschlussbericht im November vorigen Jahres war der Senat aufgefordert worden, die Maßnahmen aufzulisten, die er zu ergreifen gedenke. Eine transparentere Praxis der Verwaltung und Stellenbesetzung in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), die im Zentrum der Filzvorwürfe stand und steht, sollte so erreicht werden. Regelmäßige Berichte über die Zuwendungen, die öffentliche Träger und Vereine von der Behörde erhalten, wurde ebenso gefordert wie ein erweitertes Akteneinsichtsrecht der Bürgerschaft.
„Nichts davon wird angegangen“, kritisierten die CDU-Abgeordneten. Der Bericht zeige vielmehr den Unwillen der SPD, „die festgestellten Misstände ernsthaft zu beseitigen“. In der Tat ist das 28-seitige Papier, das am 30. Mai in der Bürgerschaft diskutiert werden soll, sehr schwammig und zurückhaltend formuliert.
Da helfe nur noch, findet Blumenthal, nach einem CDU-Wahlsieg im September die Mammutbehörde BAGS zu entwirren: Arbeit zur Wirtschafts- und Gesundheit in die Umweltbehörde, und das Soziale bleibt zurück. smv
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