: PDS im Kanzleramt
Fraktionschef Roland Claus spricht mit Kanzleramtsminister Steinmeier über Rente
BERLIN taz ■ Zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Tagen war Roland Claus, Chef der PDS-Bundestagsfraktion, beim Kanzler. Am Sonntag voriger Woche war er zusammen mit anderen PDS-Spitzenpolitikern von Gerhard Schröder zu einem siebenstündigen Gespräch empfangen worden. Der Kanzler hatte dabei vergeblich versucht, die Sozialisten von ihrem Nein zur Rentenreform abzubringen. Gestern Vormittag nun traf Claus mit Kanzleramtsminister Frank Walter Steinmeier zusammen.
Was die beiden im Kanzleramt zu bereden hatten, wollten sie hinterher für sich behalten. Das lässt jedoch nicht etwa auf einen spektakulären Gesprächsinhalt schließen. Das Stillschweigen liegt wohl vielmehr daran, dass Gespräche des Kanzlers oder eines seiner Minister mit der PDS-Spitze nach wie vor nicht zum alltäglichen Geschäft der rot-grünen Regierung zählen.
Wie die taz aus Kreisen der PDS-Führung erfuhr, soll es in dem Gespräch zwischen Claus und Steinmeier zum einen allgemein um das Verhältnis der Regierung zur PDS nach dem Streit im Bundesrat und der Koalitionskrise von Mecklenburg-Vorpommern gegangen sein. Zum anderen hätten die beiden über die so genannten Überführungslücken bei Renten aus DDR-Zeiten geredet. Über diese Problematik solle demnächst in einer Arbeitsgruppe der PDS und des Bundesarbeitsministeriums, angesiedelt direkt im Kanzleramt, geredet werden. Darüber hinaus hat Arbeitsminister Walter Riester zugesagt, mit dem Bundesvorstand der PDS über diese Problematik zu reden. JENS KÖNIG
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