: flüchtlinge demonstrieren für reisefreiheit
Auch sie beanspruchen das Recht auf Bewegungsfreiheit: Rund 3.000 Personen, darunter zahlreiche Asylbewerber, haben am Samstag für die Abschaffung der so genannten Residenzpflicht demonstriert. Die Flüchtlingsorganisation „The Voice“ teilte mit, mit der Aktion solle auf das „rassistische Apartheids-Residenzpflichtgesetz“ hingewiesen werden. Die Bundesrepublik verletze mit dieser Regelung das Recht auf Bewegungs- und Reisefreiheit. Bisher dürfen Flüchtlinge den Landkreis, der ihnen zugewiesen ist, nicht verlassen; Reisen sind verboten. Viele der anwesenden Asylbewerber hatten mit ihrer Teilnahme bewusst gegen die Regelung verstoßen und keine Teilnahmegenehmigung bei ihren Landkreisen beantragt. Die Demonstranten wendeten sich außerdem gegen die Abschiebehaft und forderten freie Wahl der Wohnung sowie eine vollständige medizinische Versorgung. Die Demo war der Abschluss der dreitägigen bundesweiten Aktionstage unter dem Motto „Movement is our right“ auf dem Schlossplatz in Mitte. Zu der Aktion hatten rund 250 Organisationen, darunter Pax Christi und die Grünen, aufgerufen. FOTO: CHRISTIAN DITSCH/VERSION
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