: Zwangsarbeiter- Entschädigung
HAMBURG/BERLIN dpa ■ Nach der Abweisung der letzten Sammelklage in den USA wächst der Druck auf Wirtschaft und Politik, den Weg für die Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter freizumachen. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, forderte den Bundestag auf, möglichst in dieser Woche in einer Sondersitzung Rechtssicherheit festzustellen. Auch 43 Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft appellierten an die Stiftungssprecher, ihren Widerstand gegen die Feststellung „ausreichender Rechtssicherheit“ durch den Bundestag einzustellen. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, meinte, der Bundestag könne Rechtssicherheit bereits in der nächsten oder übernächsten Sitzungswoche feststellen. Das wäre in der letzten Mai- oder der vorletzten Juniwoche. Es sollte allerdings versucht werden, Einvernehmen mit der Wirtschaft zu erzielen. Wolfgang Gibowski, Sprecher der Stiftungsinitiative, meinte nach Abweisung der Sammelklage, das reiche „definitiv und leider“ noch nicht aus, um Rechtssicherheit festzustellen.
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