: Briteline klagt gegen Senat
■ Ressort kürzte bewilligten Zuschuss zurück
Die Datentechnik-Firma „Briteline GmbH“, eine Tochter des Wirtschaftsressorts, hat eine Klage gegen den Wirtschaftssenator eingereicht. Der Grund: Das Wirtschaftsressort hatte einen Bewilligungsbescheid über 1,4 Millionen Mark, den seine eigene GmbH bekommen hatte, zurückgezogen und will nur noch 900.000 Mark geben. Die Förderung sollte die Arbeit der Datentechnik-Firme für ein Jahr absichern. Briteline-Geschäftsführer Wolfgang Schmidt müsste zum 30. 6. vier Mitarbeiter entlassen, wenn er dies akzeptieren würde. Um dies zu vermeiden, hat er eine Klage gegen die Kürzung des Zuschusses eingereicht.
Seit Monaten gibt es interne Konflikte zwischen der „Bremer Innovationsagentur“ des Wirtschaftsressorts (BIA), der Handelskammer und Briteline. Als Kompromiss sollte Briteline das Landesbreitband-Netz an die staatliche Bremer Kommunikationsfirma Brekom abgeben und als „Kompetenzzentrum“ auf dem Gebiet der Datenkommunikation beratend weiterarbeiten. Der Wirtschaftssenator will sich aus der GmbH zurückziehen; der Geschäftsführer selbst, die Hochschule Bremen, die International University, das Alfred Wegener-Institut und die Firma Ericsson sollen sich die Gesellschafteranteile teilen.
Offensichtlich gibt es im Wirtschaftsressort Kräfte, die diese Lösung nun torpedieren wollen. Am 29. Mai hat sich eine Delegation der SPD-Fraktion mit Eva-Maria Lemke-Schulte bei Briteline zu einem Informationsbesuch angemeldet. K.W.
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