: Berlin droht Finanzloch
Das Land muss vier Milliarden Mark für Bankgesellschaft aufbringen. Eventuell höhere Neuverschuldung nötig
BERLIN dpa ■ Die finanzielle Lage der Bankgesellschaft Berlin wird angesichts milliardenschwerer Risiken immer prekärer. Das hoch verschuldete Land Berlin wird zur Sanierung der durch Immobiliengeschäfte angeschlagenen Bankgesellschaft vermutlich mehrere Milliarden Mark aufbringen müssen, was ein Milliardenloch im Landeshaushalt bedeuten würde.
Wie das Geld aufgebracht werden soll, ist noch offen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte, der Senat werde über den Nachtragshaushalt für 2001 die Kapitalausstattung der Bankgesellschaft sicherstellen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der auch dem Aufsichtsrat der Bankgesellschaft angehört, hatte kürzlich erklärt, er wolle wegen des Nachtragshaushalts von etwa 700 Millionen Mark die Neuverschuldung nicht erhöhen. Sein Sprecher sagte nun, es stehe noch nicht fest, ob eine Neuverschuldung notwendig sei. Einen genauen Überblick über den endgültigen Kapitalbedarf der Bankgesellschaft Berlin werde es aber erst Anfang Juni geben.
Der Landesrechnungshof stellte die rechtliche Konstruktion des Bankkonzerns in Frage und forderte, die öffentlich-rechtliche Landesbank klar von einer privatrechtlichen Bankgesellschaft zu trennen. Die derzeitige Verquickung sei für die Schieflage mit verantwortlich. Kurth hatte nach Gesprächen mit der Bankenaufsicht den Finanzbedarf des Bankkonzerns überraschend auf mindestens 4 Milliarden Mark beziffert, nachdem man bisher von 2 bis 3 Milliarden Mark ausging. Politiker aller Parteien sprachen von einer noch nie dagewesenen Finanzsituation für die Hauptstadt.
kommentar SEITE 11
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
