: Berlin droht Finanzloch
Das Land muss vier Milliarden Mark für Bankgesellschaft aufbringen. Eventuell höhere Neuverschuldung nötig
BERLIN dpa ■ Die finanzielle Lage der Bankgesellschaft Berlin wird angesichts milliardenschwerer Risiken immer prekärer. Das hoch verschuldete Land Berlin wird zur Sanierung der durch Immobiliengeschäfte angeschlagenen Bankgesellschaft vermutlich mehrere Milliarden Mark aufbringen müssen, was ein Milliardenloch im Landeshaushalt bedeuten würde.
Wie das Geld aufgebracht werden soll, ist noch offen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erklärte, der Senat werde über den Nachtragshaushalt für 2001 die Kapitalausstattung der Bankgesellschaft sicherstellen. Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der auch dem Aufsichtsrat der Bankgesellschaft angehört, hatte kürzlich erklärt, er wolle wegen des Nachtragshaushalts von etwa 700 Millionen Mark die Neuverschuldung nicht erhöhen. Sein Sprecher sagte nun, es stehe noch nicht fest, ob eine Neuverschuldung notwendig sei. Einen genauen Überblick über den endgültigen Kapitalbedarf der Bankgesellschaft Berlin werde es aber erst Anfang Juni geben.
Der Landesrechnungshof stellte die rechtliche Konstruktion des Bankkonzerns in Frage und forderte, die öffentlich-rechtliche Landesbank klar von einer privatrechtlichen Bankgesellschaft zu trennen. Die derzeitige Verquickung sei für die Schieflage mit verantwortlich. Kurth hatte nach Gesprächen mit der Bankenaufsicht den Finanzbedarf des Bankkonzerns überraschend auf mindestens 4 Milliarden Mark beziffert, nachdem man bisher von 2 bis 3 Milliarden Mark ausging. Politiker aller Parteien sprachen von einer noch nie dagewesenen Finanzsituation für die Hauptstadt.
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