: Dem Norden geht das Geld aus
■ Kabinett Simonis steht vor schwierigen Haushaltsberatungen: Eine Lücke von 500 Millionen Mark tut sich auf
Das rot-grüne Kabinett von Heide Simonis steht vor den schwierigsten Haushaltsberatungen seit der Regierungsübernahme durch die SPD vor 13 Jahren. Für den 15- Milliarden-Mark-Etat (7,7 Milliarden Euro) von 2002 ist bei der Kabinettsklausur am 5./6. Juni eine Lü-cke von über einer halben Milliarde Mark zu schließen, nachdem die Minister 400 Millionen zu viel anmeldeten. Vor diesem Hintergrund dringen die Finanzpolitiker der Koalition auf „Ressort übergreifendes“ Handeln: Diese Botschaft richtet sich an die Einsicht der Ressortchefs ebenso wie an die Durchsetzungsfähigkeit der Chefin.
„Alles muss auf den Prüfstand, auch investive Maßnahmen, etwa beim Programm Arbeit für Schleswig-Holstein oder beim Regionalprogramm“, meint SPD-Finanzpolitiker Günter Neugebauer. Nicht alles, was bisher finanziert wurde, führe tatsächlich zu besseren Strukturen. „Deshalb müssen wir auch den Mut haben, einmal auf EU-Mittel zu verzichten, wenn sie uns bei den Strukturen nicht weiterhelfen und wir dadurch Komplementärmittel des Landes sparen.“ Mehr Mut mahnt er auch beim Kürzen von Förderprogrammen, bei der Verwaltungsreform und beim Übertragen von Aufgaben des Landes an die Kommunen an.
Die Zeit, das Ruder herumzureißen, drängt: 2003 stehen Kommunalwahlen an, und in deren Vorfeld wird sich kaum jemand weitere schmerzliche Einschnitte zutrauen. „Wer tief greifende Einschnitte heute nicht trifft, kann in den nächsten Jahren nicht von den Ergebnissen profitieren“, betont Neugebauer. Zu den wichtigsten Zielen gehört es bisher, die Netto-Neuverschuldung bis 2008 von einer Milliarde auf Null zu senken. Die SPD postuliert dies weiter, die Grünen sprechen ihre Zweifel an der Erreichbarkeit schon aus. Soll es doch geschafft werden, gibt es zum dras-tischen Sparen und zum Bändigen ausgabefreudiger Minister – alle hatten entgegen einem Kabinettsbeschluss vom Februar bei den Anmeldungen überzogen – keine Alternative. Der grüne Koalitionspartner bescheinigt der Regierung immerhin „Sparwillen“.
Wolfgang Schmidt
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