: Peking lobt die Bundesregierung
Chinas Regierung sucht bei europäisch-asiatischem Außenministertreffen Gegengewicht zu den USA
PEKING taz ■ Bundesaußenminister Joschka Fischer konnte rundweg zufrieden sein. Obwohl er bei seinen chinesischen Gesprächspartnern, dem Vizepremier Qian Qichen und seinem Amtskollegen Tang Jiaxuan, offen auch die Menschenrechte anmahnte, lobten die Pekinger das gute Verhältnis mit der Bundesrepublik. Tang hatte sich eineinhalb Stunden Zeit genommen, um mit dem Gast über das deutsch-chinesische Verhältnis und die Weltlage zu diskutieren. Dabei kritisierte Fischer die stark angestiegene Zahl der Hinrichtungen in China und erkundigte sich nach mehreren Dissidenten, die in jüngster Zeit in der Volksrepublik inhaftiert worden waren.
Fischer war am Donnerstagabend nach seiner Zentralasien-Reise in Peking eingetroffen, wo er gestern am dritten Treffen der 26 Außenminister aus Asien und Europa (Asem) teilnahm. Das „Asia-Europe Meeting“ (Asem) war 1996 als Diskussionsforum für die EU und die Südostasiatische Staatengemeinschaft Asean gegründet worden, zu denen auch Japan, Südkorea und China stießen. Verbindliche Beschlüsse werden in dem Forum, dass ein Gegengewicht zur Zusammenarbeit der jeweiligen Regionen mit Nordamerika bilden soll, allerdings nicht gefasst.
Themen der gestrigen Runde waren die Reform der UNO, internationale Rüstungskontrollen, die globale Erwärmung und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Die schwedische Regierung, die derzeit den Vorsitz der EU hat, setzte sich zudem für Maßnahmen gegen den wachsenden Menschenhandel ein.
In seinem Gespräch mit Tang forderte Fischer die Chinesen auf, sich stärker in der internationalen Gemeinschaft zu engagieren: „China ist eine der zentralen Mächte des 21. Jahrhunderts“, sagte Fischer. „Jetzt ist die Zeit für eine aktiv gestaltende Politik in den internationalen Beziehungen gekommen.“ Dabei nannte er drei Bereiche, in denen sich Peking mehr engagieren sollte: Abrüstung, Umwelt und die Ratifizierung von zwei UN-Menschenrechtskonventionen.
Ein großer Abwesender dominierte indirekt das europäisch-asiatische Forum ebenso wie die bilateralen Treffen der Minister am Rande: US-Präsident George W. Bush. Obwohl die USA nicht zur Asem zählen, habe sich die Unsicherheit über die künftige Politik der neuen Regierung in Washington „wie ein roter Faden“ durch die gesamte Veranstaltung gezogen, berichtete ein deutsches Delegationsmitglied.
Der Streit zwischen Peking und Washington über das in Südchina notgelandete US-Spionageflugzeug und die US-Besuche des tibetischen Dalai Lama und des taiwanesischen Präsidenten Chen Shui-bian haben die Beziehungen zwischen beiden Ländern derzeit auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen. Deshalb waren die chinesischen Gastgeber besonders daran interessiert, ihr gutes Verhältnis zu Deutschland und der EU zu unterstreichen. JUTTA LIETSCH
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