: Arme Niedersachsen
■ SPD-Fraktionschef Plaue hält schärferen Sparkurs für nötig / Hohe Steuerausfälle
Als Folge der drohenden Steuerausfälle muss das Land Niedersachsen nach Ansicht von SPD-Landtagsfraktionschef Axel Plaue einen noch rigideren Sparkurs fahren. „Die Ausgangslage zwingt uns, die ohnehin schon restriktive Haushaltspolitik nochmals deutlich zu verschärfen“, sagte er. Die SPD-Fraktion werde bei ihrer Klausurtagung am 29. und 30. Mai klar Schwerpunkte setzen müssen. „Bildung bleibt Nummer 1. Dem werden sich alle anderen landespolitischen Felder unterzuordnen haben.“
Nach der jüngsten Steuerschätzung drohen Niedersachsen 2002 Steuerausfälle von 703 Millionen Mark, 2003 von rund 1,06 Milliarden und 2004 von etwa 1,35 Milliarden Mark. Die SPD-Landesregierung ist gerade dabei, den Doppelhaushalt 2002/2003 aufzustellen. Das Verfahren soll mit einer Klausurtagung des Kabinetts am 10. Juni abgeschlossen werden. Anschließend wird der Etatentwurf in den Landtag eingebracht.
Plaue rechnete wegen der Konzentration der knappen Mittel auf die Bildungspolitik mit einer „schweren Diskussion“ in der SPD-Fraktion. So kämen auch aus anderen Fachbereichen wie der Sozial-, Wirtschafts- und Innenpolitik Wünsche und Anforderungen. „Ich glaube nicht, dass wir die erfüllen können.“ dpa
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