HAMBURG: INNENSENATOR WROCKLAGES RÜCKTRITT SCHADET DER SPD: Populistische Panikmache

Das kann böse enden – für die Hamburger Sozialdemokraten und damit für die rot-grüne Regierung. Bei den bevorstehenden Wahlen am 23. September droht der Dauerregierungspartei SPD nach 44 Jahren erstmals der Verlust der Macht in der Hansestadt. Der gestrige Rücktritt von Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD), vom zunehmend nervöser werdenden Bürgermeister Ortwin Runde erzwungen, dürfte daran kaum etwas ändern. Denn statt Handlungsfähigkeit zu beweisen, zeigte er damit nur seine Schwäche. Der Rücktritt kommt einem Eingeständnis gleich, in der Kriminalitätsbekämpfung versagt zu haben. Und das kann in einer Metropole wie Hamburg politisch tödlich sein.

Dabei ist die Diskussion über die Innere Sicherheit, die seit zwei Wochen in der Hansestadt entflammt ist, nicht mehr als scheinheilige Panikmache, die von populistischen Polizeifunktionären, Publizisten und Politikern aus Eigeninteressen geschürt wird. Die Innere Verunsicherung der BürgerInnen dient einzig dem Stimmenfang für Parteien rechts der SPD, als ob ein Wahlkampf die Lizenz für Verantwortungslosigkeit sei. Illoyale Apparatschiks aus der Polizeiführung füttern genüsslich Bild und andere Springer-Blätter mit Indiskretionen, deren Wahrheitsgehalt mehr als zweifelhaft ist. Ihr Ziel, den ungeliebten Senator und die SPD zu schwächen, haben sie schneller erreicht, als sie selbst zu hoffen wagten. Und die Springer-Zeitungen in der Hansestadt zündeln munter mit: Denn noch nie war die Chance so groß, der daueroppositionellen CDU auf die Senatsbänke zu helfen. Rechtsaußen wie der gnadenlose Richter Schill, dem viele mittlerweile einen ungefährdeten Sprung über die Fünfprozenthürde zutrauen, kommen da als Steigbügelhalter gerade recht.

Den strategischen Fehler allerdings hat die SPD selbst gemacht. Bürgermeister Runde und Landespartei-Chef Olaf Scholz hatten die Parole ausgegeben, das Thema Innere Sicherheit aus dem Wahlkampf weitestgehend herauszuhalten. Auf erfolgreiche Standortpolitik und kräftig gesunkene Arbeitslosenzahlen wollte die SPD setzen und – zumal gegenüber der CDU – wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz herausstreichen. Das Problem ist nur, dass all das kaum jemanden zu interessieren scheint. Die sozialdemokratische Doppelspitze Runde und Scholz hat die emotionale Bedeutung des ideologisch überhöhten Themas Sicherheit vollkommen unterschätzt. Insofern ist es folgerichtig, wenn jetzt Parteichef Scholz höchstselbst als neuer Innensenator die Kastanien aus dem Feuer holen soll. Vermutlich aber verbrennt er sich dabei nur die Finger. SVEN-MICHAEL VEIT