: Nur eine Empfehlung
■ Kreis Stade zögert mit der Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen
„Es ist noch nichts beschlossen“ stellt der stellvertretende Stader Oberkreisdirektor Michael Roesberg richtig. Zwar hat der Kulturausschuss die Verwaltungsvorlage angenommen, nach der Zwangsarbeiterinnen, deren Kinder von den Nazis getötet wurden, entschädigt werden sollen (taz berichtete). Jedoch sei dies für den Landkreis noch kein bindender Beschluss. Denn die Ausschüsse, erklärt Roesberg, hätten nach der niedersächsischen Gemeindeordnung nichts zu entscheiden: „Sie können nur empfehlen.“ Die Entschädigung der Opfer ist damit erneut vertagt.
„Dieser Formalismus ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Ulrich Hemke, Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Kulturausschuss, „in der Praxis werden die Ausschussempfehlungen immer angenommen.“ Zumal sich in diesem Fall die Abgeordneten aller Fraktionen einig waren, dass die Zwangsarbeiterinnen „sobald wie möglich eine Zuwendung erhalten sollen“. Im Nationalsozialismus hatte der Landkreis Stade vier Kinderheime unterhalten, in denen nachweislich 60 Kinder von polnischen und ukrainischen Zwangsarbeiterinnen durch systematische Unterversorgung ums Leben kamen.
Aber nicht nur der Kreiskulturausschuss ist beim stellvertretenden Oberkreisdirektor in Ungnade gefallen. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN) Stade. Nach der Sitzung hatte die VVN polnische und ukrainische Zeitungen gebeten, über die Entscheidung zu berichten, damit Betroffene einen Antrag stellen können. Mittlerweile hat sich auch eine ehemalige Zwangsarbeiterin gemeldet. „Die VVN hatte dafür keinen Auftrag“, wettert Roesberg. Diesen bräuchte sie auch nicht, erwidert Michael Quelle von der VVN: „Ohne außerparlamentarischen Druck gäbe es bis heute keine parlamentarischen Entscheidungen für die Entschädigung.“ Über 56 Jahre hätten die NS-Opfer nun gewartet. In Stade werden sie dies wohl auch noch länger. „Ob der Landkreis überhaupt Entschädigungszahlungen beschließt“, räumt Roesberg ein, „und wenn ja wie, kann ich nicht sagen.“ Andreas Speit
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