: Belastungen dieser Stadt
■ Bürgerschaft debattiert hitzig über Maßregelvollzug. Roth entschuldigt sich
Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) nutzte die gestrige Bürgerschaftssitzung, um sich für ihre heftig kritisierte Äußerung zu entschuldigen, nicht jede Vergewaltigung in dieser Stadt könne ihr gemeldet werden: „Ich bedaure, dass durch Patienten des Maßregelvollzugs anderen Menschen Schaden zugefügt wurde, und ich bedauere, dass der Eindruck entstanden ist, ich hielte Vergewaltigungen für Bagatelldelikte.“
Das nützte ihr jedoch nichts. Denn in den Redemanuskripten der CDU-Herren Dietrich Wersich und Berndt Röder stand die Regieanweisung: Immer feste drauf. Wersich stellte Roths Krisenmanagement bei den Vergewaltigungen im Klinikum Nord in eine Reihe mit „ihrer rücksichtslosen Politik bei der Heroinambulanz“, mit der sie das Vertrauen der Bevölkerung verspielt habe, sowie ihrem Missmanagement während der MKS-Krise, als britische Schweinehälften unkontrolliert durch die Stadt geis-terten. Sein Fraktionskollege Röder legte nach: „Sie sind eine Belastung für diese Stadt.“
Dass die CDU an einer ernsthaften Debatte zu dem Thema nicht interessiert war, zeigte sie, als sie die Redebeiträge von SPD und GAL in permanenten Zwischenrufen untergehen ließ. Und so versäumten sie, dass die GAL-Abgeordnete Dorothee Freudenberg den Wegschließern von der CDU erklärte, dass eine erfolgreiche Therapie psychisch kranker Straftäter auch gleichzeitig Schutz der Öffentlichkeit sei. Vollzugslockerungen aber seien notwending, um die Täter auf die Freiheit vorzubereiten, dabei gehe Therapie keineswegs vor Sicherheit, „und wer wie die CDU etwas anderes behauptet, betreibt Volksverdummung, wenn nicht gar Volksverhetzung“.
Die SPD-Abgeordnete Petra Brinkmann wollte sich anschließend „die Qualität unseres Maßregelvollzugs nicht kaputtreden lassen“: Hohe therapeutische Qualität, hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung und bauliche Maßnahmen führte sie an, was Regenbogen-Sprecherin Heike Sudmann zu der Bemerkung veranlasste: „Ich finde, die SPD muss es auch mal ernster nehmen, wenn etwas schief geht.“
Sandra Wilsdorf
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