: Schily soll Union locken
SPD: Konsens über Zuwanderung noch möglich. Innenminister sondiert. Union: Asylrecht verschärfen
BERLIN dpa/rtr ■ Die SPD rechnet offenbar auch nach dem Nein der Union noch mit Konsensgesprächen zur Zuwanderung. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wilhelm Schmidt sagte gestern, weil die SPD ihre Position noch nicht festgelegt habe, habe die Union keine Grundlage für ihre Ablehnung. Die Spitzen von SPD und Grünen haben Innenminister Otto Schily beauftragt, Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien über einen Konsens bei der Zuwanderung zu führen.
Die Union macht eine Einigung mit der Bundesregierung über ein Zuwanderungsgesetz von einer Verschärfung des Asylrechts abhängig. Zusammen mit der Arbeitsmigration müsse die Bekämpfung des „Asylmissbrauchs“, die Beschleunigung der Asylverfahren und die bessere Integration von Ausländern diskutiert und neu geregelt werden, sagte Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) gestern im Deutschlandfunk.
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