: Schily hat es eilig
Bis Jahresende will er in Konsens mit Union neues Recht für „Ausländer“. Hardlinerposition bei Asylrecht
BERLIN ap/dpa ■ Innenminister Otto Schily (SPD) will das neue Ausländerrecht bis Jahresende im Konsens mit der Opposition unter Dach und Fach haben. In dieser Frage bestehe „erhebliche Eile“. Das gegenwärtige System müsste durch ein „einfacheres, praktikableres und flexibleres Recht“ ersetzt werden.
Er regte gestern ein „Bündnis der Vernünftigen“ an und wandte sich gegen die Festlegung von Einwanderungsquoten im Gesetz. Stattdessen plädierte er dafür, es so auszulegen, dass flexibel etwa nach regionalem Bedarf gehandelt werden könne.
Die Ausweitung der Asylgründe auf nichtstaatliche Verfolgung lehnte Schily strikt ab. „Dann kann ich meine Arbeit gleich einstellen“, sagte er. Er unterschied aber zwischen „nichtstaatlicher“ und „quasistaatlicher“ Verfolgung, wofür er als Beispiel Afghanistan nannte.
Ablehnend äußerte sich Schily auch zur Idee des Statuswechsels, nach der abgelehnte Asylbewerber die Chance erhalten sollten, als Einwanderer doch zu einem Bleiberecht zu kommen.
Die Arbeit des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der als Chef einer Kommission der Union Grundsätze für ein neues Ausländerrecht erarbeitet hat, lobte Schily ebenso wie die von der Regierung eingesetzte Süssmuth-Kommission. Dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der vorparlamentarische Konsensgespräche abgelehnt hatte, riet Schily, er solle nicht „voller Schrecken versenken“, was Müller in „großartiger Arbeit“ zu Stande gebracht hätte.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
