: Schily hat es eilig
Bis Jahresende will er in Konsens mit Union neues Recht für „Ausländer“. Hardlinerposition bei Asylrecht
BERLIN ap/dpa ■ Innenminister Otto Schily (SPD) will das neue Ausländerrecht bis Jahresende im Konsens mit der Opposition unter Dach und Fach haben. In dieser Frage bestehe „erhebliche Eile“. Das gegenwärtige System müsste durch ein „einfacheres, praktikableres und flexibleres Recht“ ersetzt werden.
Er regte gestern ein „Bündnis der Vernünftigen“ an und wandte sich gegen die Festlegung von Einwanderungsquoten im Gesetz. Stattdessen plädierte er dafür, es so auszulegen, dass flexibel etwa nach regionalem Bedarf gehandelt werden könne.
Die Ausweitung der Asylgründe auf nichtstaatliche Verfolgung lehnte Schily strikt ab. „Dann kann ich meine Arbeit gleich einstellen“, sagte er. Er unterschied aber zwischen „nichtstaatlicher“ und „quasistaatlicher“ Verfolgung, wofür er als Beispiel Afghanistan nannte.
Ablehnend äußerte sich Schily auch zur Idee des Statuswechsels, nach der abgelehnte Asylbewerber die Chance erhalten sollten, als Einwanderer doch zu einem Bleiberecht zu kommen.
Die Arbeit des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, der als Chef einer Kommission der Union Grundsätze für ein neues Ausländerrecht erarbeitet hat, lobte Schily ebenso wie die von der Regierung eingesetzte Süssmuth-Kommission. Dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der vorparlamentarische Konsensgespräche abgelehnt hatte, riet Schily, er solle nicht „voller Schrecken versenken“, was Müller in „großartiger Arbeit“ zu Stande gebracht hätte.
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