: 4.000 Blinde demonstrieren
Blindenverbände aus ganz Deutschland demonstrierten am Samstag gegen die Abschaffung des Landespflegegeldes, das Schwerbehinderten und Blinden ihren behinderungsbedingten Mehraufwand ausgleichen soll. Sie fordern vom Senat, die geplante Streichung nicht umzusetzen und appellieren auch an die Bremische Bürgerschaft, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.
Heute morgen sollte eine parlamentarische Anhörung stattfinden, die den Betroffenenverbänden versprochen war, bevor die Bürgerschaft das Ende des Landespflegegelds absegnet. Nun wird das Thema nichtöffentlich im Petitionsauschuss verhandelt. Die Behindertenverbände boykottieren die auf zwesi Stunden angesetzte Tagung jedoch: „Die Politik hat uns eine parlamentarische Anhörung versprochen“, sagte Wilhelm Winkelmeier vom Verein Selbstbestimmt Leben. Stattdessen gebe es eine Sitzung hinter verschlossenen Türen. Die Koalitions-Parteien machen gute Miene zum bösen Spiel. „Die SPD sagt hinter vorgehaltener Hand, dass sie Verständnis für uns hätten“, weiß Winkelmeier und auch die CDU betonte ihr Bedauern. Bremen sei aber ein Land, dessen Ausgaben wegen des Länderfinanzausgleichs „besonders beobachtet werden“, so Karl Oppermann, Sprecher der Sozialdeputation.
Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet den ganzen Vorgang „unverschämt“. Erst am Freitag habe sie per Fax vom Sozialressort die Einladung zur heutigen Sitzung bekommen. juka/sgi
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