: Mit Glückwünschen weiter im Kampf
Irans alt-neuer reformorientierter Präsident Chatami hat nach der Verfassung immer noch eine schwache Position
TEHERAN taz/afp/dpa ■ Die iranischen Wähler haben dem reformorientierten Präsidenten Mohammad Chatami im Machtkampf gegen die erzkonservativen Kräfte den Rücken gestärkt. Am Samstagabend gab das iranische Innenministerium bekannt: Chatami ist mit 77 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt worden. Damit hat der Präsident sein Ziel erreicht, das Ergebnis von 70 Prozent aus dem Jahre 1997 noch zu verbessern.
Die Strategie der Mullahs, den Stimmenanteil Chatamis durch viele Gegegenkandidaten zu verringern, ging nicht auf. Am besten schnitt noch der ehemalige Arbeitsminister Achmad Tawakoli mit 16 Prozent ab. Von den übrigen sieben Kandidaten erreichte keiner auch nur 3 Prozent. Chatamis Wahlsieg wurde am Samstag in Teheran von einer großen Menschenmenge begeistert gefeiert. Junge Leute verteilten Blumen auf den Straßen.
Auch nach dem eindeutigen Wählervotum bleibt die Macht in Iran geteilt. Der Kampf zwischen dem reformorientierten Chatami und der konservativen Geistlichkeit geht nur in eine neue Runde – allerdings mit einem gestärkten Präsidenten. Chatamis wichtigster Gegenspieler ist der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei. Er hatte 1989 die Nachfolge von Ajatollah Chomeini angetreten. Chamenei ist Oberbefehlshaber der Armee und bestimmt über Außenpolitik und Justiz. Er kann sogar den Präsidenten absetzen, wenn er ihn für „unfähig“ hält. Vorerst zog es der Ajatollah allerdings vor, Chatamis Wahlsieg zu seinen eigenen Gunsten zu interpretieren. Er dankte der Bevölkerung für die „aufrechte Verteidigung des islamischen Systems“.
Chatamis Wiederwahl wurde von deutschen Politikern mit Erleichterung aufgenommen. Bundespräsident Johannes Rau gratulierte am Samstag mit den Worten, das deutliche Wahlergebnis bestätige Chatamis „Politik der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Toleranz und des Dialogs der Kulturen“.
Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnete den Wahlausgang als „eindrucksvolles Signal für die Stärkung der Demokratie“. Chatami stehe „für die Öffnung des Landes und die Integration Irans in die internationale Staatengemeinschaft“. Die Bundesregierung hoffe nun, „dass sich durch dieses eindeutige Wahlergebnis im Iran die Möglichkeiten für eine weitere Entwicklung der deutsch-iranischen Beziehungen und die Festigung der europäisch-iranischen Beziehungen erweitern“.
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