Rau für Konsens bei Einwanderung

Bundespräsident mahnt breite Zustimmung bei Regelung an. Es gebe Themen, die dem inneren Frieden dienten. Schröder will Konsens mit der Union erreichen, während die CSU die Einwanderung als potenzielles Wahlkampfthema weiterhin offen lässt

von SEVERIN WEILAND

Für Johannes Rau gibt es einige Themen in der Geschichte der Bundesrepublik, bei denen „alle politisch Verantwortlichen einen Preis für Gemeinsamkeit gezahlt haben, weil es dem inneren Frieden dient“. Zu diesen Themen zählt der Bundespräsident die Zuwanderung, wie er am Wochenende in einem Gespräch mit dpa versicherte. Bei dieser Gelegenheit machte der Sozialdemokrat auch deutlich, dass er auf einen breiten Konsens der Parteien hofft. „Das Thema Integration und Zuwanderung spielt eine so wichtige innenpolitische Rolle, dass ich mir nur wünschen kann, dass es breite Zustimmung gibt.“ Raus Aussagen standen im Gegensatz zu Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel, der in der Welt am Sonntag versicherte: „Zuwanderung lässt sich nicht als Wahlkampfthema ausklammern. Das liegt aber an der SPD.“ Goppel erklärte zudem, seine Partei werde sich nicht an möglichen Gesprächen mit der Bundesregierung zur Zuwanderung beteiligen.

Demgegenüber hatte Gerhard Schröder in einem Interview in der Berliner Zeitung seine Bereitschaft wiederholt, mit der Union zu einem Konsens zu kommen. Er gehe bis zum Beweis des Gegenteils davon aus, dass sich in der Union die Kräfte durchsetzten, die die parteiinterne Zuwanderungsdebatte zu einem „erstaunlichen Ergebnis gebracht haben“. Als Ziel nannte der Kanzler einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf für den Bundesrat. Wie Rau lehnte es auch Schröder ab, über Zahlengrößen zu reden. Während der Bundespräsident zunächst eine grundsätzliche Verständigung will, sprach der Kanzler von „Grenzen, die etwas mit der Integrationsfähigkeit dieses Landes zu tun haben und mit dem Arbeitsmarkt“. Entschieden wandte er sich gegen Forderungen des Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogwoski, jährlich bis zu 400.000 Einwanderer nach Deutschland hineinzulassen. Dieser übersehe, dass die Größenordnung „nie erreicht werden wird, weil ich absolut dagegen bin“. Der BDI und andere Wirtschaftsverbände haben in den Augen des Kanzlers bislang keine „belastbaren Zahlen über den Arbeitskräftebedarf“ vorgelegt. Zwar müssten die Bedürfnisse einzelner Branchen berücksichtigt werden, zugleich dürfe aber die Wirtschaft nicht aus ihrer Pflicht zur Ausbildung und Weiterbildung deutscher Arbeitnehmer entlassen werden.

Unterdessen krititisierte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, das auf dem kleinen Parteitag der CDU verabschiedete Zuwanderungspapier, nach dem das Nachzugsalter von 16 auf 6 bis 10 Jahre gesenkt werden sollte. Dieses Konzept reiße Familien auseinander und füge Kindern „großen seelischen Schaden zu“.