: Online-Klage vor EU-Kommission
BERLIN taz ■ Nächste Runde im Endlosstreit der Privatsender um das Internetangebot der Öffentlich-Rechtlichen: Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), die Lobby-Organisation der werbefinanzierten Fernseh- und Radioanbieter, will Bund und Länder bei der EU-Kommission verklagen, um so den Ausbau der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF zu bremsen.
Nach einem Berichtet des Branchendienstes Kontakter soll die Kommission vor allem Einfluss auf die Bundesländer nehmen, in deren Kompetenz die Rundfunkpolitik fällt. Der VPRT fordert, gesetzliche Auflagen für die Sender im Onlinebereich zu verschärfen sowie mehr Transparenz beim Umgang mit Gebührengeldern zu schaffen. Es sei unklar, welches Geld in welche Kanäle fließe, zitiert der Kontakter VPRT-Geschäftsführerin Ursula K. Adelt. Im ersten Schritt versucht der Lobbyverband Einfluss auf die Ministerpräsidenten zu nehmen. Der VPRT will sie dazu bewegen, genaue Regeln zu erlassen, was öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Internet tun darf und was nicht.
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