: EU unbeirrt von den Iren
Die Osterweiterung soll nach Fahrplan fortgesetzt werden, trotz des Votums der Iren. Streit zwischen Spanien und Deutschland um Regionalfonds vorerst beigelegt
LUXEMBURG dpa/afp ■ Trotz des Neins der Iren zum EU-Reformvertrag von Nizza soll der Fahrplan zur EU-Osterweiterung eingehalten werden. Das beteuerten EU-Spitzenpolitiker beim gestrigen Außenministertreffen in Luxemburg. Gleichzeitig riefen sie zu einer stärkeren Beteiligung der Bürger auf. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh forderte als amtierende EU-Ratsvorsitzende: „Wir müssen die Europäische Union mehr bei unseren Bürgern verankern.“
Lindh stellte klar, die geplante Erweiterung um bis zu zwölf Länder werde nicht aufgeschoben. „Wir machen weiter wie bisher.“ Es solle nun mit der irischen Regierung beraten werden, wie zu verfahren sei. In Irland hatten am Donnerstag 54 Prozent der Abstimmungsteilnehmer gegen den Vertrag votiert, die Beteiligung lag allerdings nur bei knapp 34 Prozent.
In Luxemburg konnte gestern auch der Streit zwischen Spanien und Deutschland um die finanziellen Folgen der Erweiterung vorerst ausgeräumt werden. Spanien hatte bisher die von Deutschland geforderten Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern nach der Erweiterung blockiert und im Gegenzug auf Entgegenkommen bei den Regionalfonds gepocht. Die 15 Außenminister der EU einigten sich auf eine gemeinsame Formulierung. Darin wird die spanische Sorge um die Aufteilung von Regionalhilfen nach der Erweiterung ausdrücklich anerkannt. Gegen diese Passage hatte sich die Bundesregierung gewehrt. Konkrete finanzielle Zusagen machten die EU-Minister Spanien aber nicht. Auch über die Krisenherde auf dem Balkan und in Nahost werden die EU-Außenminister beraten. Das Treffen geht heute zu Ende geht.
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