: 44.813 stimmen für neuwahlen-jetzt
Mit 44.813 Stimmen sind die Veranstalter von „Neuwahlen jetzt“ ganz nah am Ziel. Schon auf der heutigen Abgeordnetenversammlung hoffen sie, die für den Antrag auf Volksbegehren notwendigen 50.000 Stimmen präsentieren zu können. An die 200.000 Formulare sind noch im Umlauf. Auch steht die heutige Postsendung aus – in den letzten drei Tagen brachte der Briefträger an die 1.000 ausgefüllte Bogen. Außerdem sind in der JVA Tegel auf Wunsch der Insassen 2.000 Formulare verteilt worden. Um den Druck auf Neuwahlen weiter zu erhöhen, ist ein Stand vor dem Abgeordnetenhaus geplant. „Persönlichkeiten aller Parteien werdenunterschreiben“, verspricht Steffen Ritter von der Koordinationsstelle. Die beteiligten Parteien, PDS, Grüne und FDP, bemühen sich derweilen um einen Minimalkonsens. „Der Sache willen“, sagt Landeschefin der Grünen, Regina Michalik. Die FDP vergleicht sie trotzdem mit „Kriegsgewinnlern“. Auch für die PDS-Politikerin Petra Pau ist klar: „Nach der Aktion stehen die Fronten wieder.“ Keine Oppositionskoalition – aber ein Bündnis quer durch die Parteien. Der SPD-Kreisverband Reinickendorf hat den Neuwahlenantrag mit 75 Stimmen unterstützt. Auch CDU-Mitglieder hätten sich an den Ständen geoutet. FOTO: W. BORRS
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