: Familiennachzug soll schwieriger werden
Österreichs Regierung will die Zuwanderung reduzieren. Haider verlangt eine Abstimmung über EU-Osterweiterung
WIEN taz ■ Auf Initiative der rechten FPÖ will die österreichische Bundesregierung im kommenden Jahr die Zuwanderungsquote senken. Statt derzeit 8.518 Menschen pro Jahr sollen dann weniger als 8.000 kommen dürfen, forderte FPÖ-Fraktionssprecher Peter Westenthaler vor wenigen Tagen. Unter dem Titel der Familienzusammenführung will man künftig weniger Ausländer ins Land lassen. In dieser Frage marschiert Koalitionspartner ÖVP, wie es so schön heißt, „im Gleichschritt“ mit der FPÖ. Der stets familienfreundliche Bundeskanzler Wolfgang Schüssel findet nichts dabei, dass legal in Österreich arbeitende Ausländer jahrelang warten müssen, bis sie ihre Familien zu sich holen dürfen. Am längsten dauert es im vom informellen FPÖ-Chef Jörg Haider geführten Bundesland Kärnten, nämlich bis zu acht Jahren.
Es ficht die ÖVP auch nicht an, dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl vehement flexiblere Quoten verlangt, weil die Unternehmer in manchen Branchen auf ausländisches Personal angewiesen sind.
Das Theater um die siebenjährige Frist für die Freizügigkeit aus den künftigen EU-Mitgliedsländern zeigt, wie weit irrationale Ängste die Politik bestimmen. Die FPÖ versucht, das auszunutzen: Noch war die letzte Stimme in Irland über die Verträge von Nizza war nicht ausgezählt, da meldete sich schon wieder Jörg Haider zu Wort: auch in Österreich solle das Volk befragt werden, am besten in einer rechtlich bindenden Volksabstimmung. Für ihn ist das irische Signal ein willkommener Anlass, die bevorstehende Aufnahme neuer EU-Mitglieder zu bremsen. Obwohl die Präambel der Regierungsvereinbarung vom Februar letzten Jahres ein klares Bekenntnis zur EU-Osterweiterung enthält, plapperte FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer die Parole aus Kärnten brav nach: keine Erweiterung gegen den Willen des Volkes. Diesmal widersprach Schüssel. An ein Referendum sei nicht zu denken, schließlich seien die EU-Bürger auch nicht vor dem Eintritt Österreichs vor sechs Jahren um ihre Meinung gefragt worden.
Er weiß, dass er in Teufels Küche käme, wenn er die ÖVP, die sich stolz als Europa-Partei bezeichnet, zu einem Kurswechsel vergattern wollte. Dazu kommt, dass Verfassungsexperten eine Volksabstimmung für rechtswidrig und eine Volksbefragung für wenig praktikabel halten. Da auch die Opposition einem solchen Referendum nichts abgewinnen kann, wird die Diskussion bald verpuffen.
RALF LEONHARD
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