: Halber Rückzug
■ Sozialhilfe-Pauschale soll frühestens im Januar 2002 eingeführt werden
Noch mehr Stress kann die vom Brötchenskandal geplagte Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) im Augenblick wohl nicht vertragen. Wie Behördensprechern Ute Winkelmann-Bade gestern mitteilte, wird das „Modellprojekt“ der Pauschalierung von „einmaligen Hilfen“ für Sozialhilfeempfänger um mindestens sechs Monate verschoben. Winkelmann-Bade: „Es ist eine neue Rechtsverordnung geplant. Wann die greift, ist offen. Frühestens am 1.1.2002.“
Wie berichtet, sah der Entwurf einer vertraulichen Senatsmitteilung vor, die Pauschalierung zum 1. Juli beginnen zu lassen. Sozialhilfeempfänger in den Bezirken Harburg, Bergedorf, Altona und Mitte hätten demnach nicht mehr die Möglichkeit gehabt, einmalige Beträge für Haushaltsgegenstände, Schulbedarf, Reparaturen, Arbeitskleidung oder Elektrogeräte zu beantragen. Stattdessen, so sah es der Entwurf vor, sollte eine monatliche Pauschale von rund 18 Mark ausreichen, die für größere Anschaffungen „angespart“ werden müsste.
„Wir haben den Anspruch, dass dieser Modellversuch handwerklich sauber geplant wird und dass die Vorbereitungen 100-prozentig stehen“, erklärt Winkelmann-Bade den Aufschub. „Dafür nehmen wir uns nun die Zeit, die wir brauchen“.
Dirk Hauer, Sozialreferent der Regenbogen-Gruppe, bezeichnet den Aufschub als „Erfolg“. Der Sozialpolitiker hatte die Drucksache öffentlich gemacht und der Behörde „Geheimdiplomatie“ vorgeworfen. Hauer: „Man sollte die verbleibenden Monate jetzt nutzen und etwas Vernünftiges daraus machen.“ Die Pauschale müsse deutlich höher ausfallen, auch müsse es eine Härtefallklausel für dringende Bedarfe geben. kaj
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
