: Null Eigenanteil
■ Kirche will Kita-Plätze nicht mehr bezuschussen und droht mit Schließungen
Die Kirche ist zu arm, um sich weiter an der Finanzierung ihrer Kindergärten zu beteiligen. Dies beklagte Propst Konrad Lindemann gestern gegenüber der Presse. Die Stadt Hamburg müsse mit der Nordelbischen Kirche über den „Einstieg aus dem Austieg“ der Finanzierung verhandeln. Lindemann: „Wenn dies nicht geschieht, gibt es keine andere Möglichkeit, als Schließungen zu fahren.“ Betroffen seien davon langfristig fast ein Drittel der über 10.000 evangelischen Kita-Plätze.
Zurzeit, so erklärte Verhandlungsführerin Elisabeth Chowaniec, zahle die Kirche mit 13 Millionen Mark einen Eigenanteil von 18 Prozent an jedem Kita-Platz. Hinzu komme, dass Verwaltungskosten und Gebäudemiete nicht übernommen würden. Angesichts der für 2003 geplanten Kita-Card, die Wettbewerb schaffen soll, sei dies eine Benachteiligung gegenüber anderen Trägern.
Der Senat hat sich in Gesprächen mit der Kirche bisher abweisend gezeigt. Chowaniec: „Wir sind geschockt über die vollständige Abwehr unserer Forderungen.“ Lediglich einmalige Zahlungen von einer Million Mark für 2001 und 2002 habe der Senat in Aussicht gestellt. Und das Versprechen, den Eigenanteil auf der jetzigen Höhe einzufrieren, wenn es einen Platzausbau gibt.
Doch der Kirche gehe es finanziell so schlecht, dass dies nicht reicht, sagt Propst Lindemann. Die Kirchensteuereinnahmen seien seit 1990 um 19 Prozent gesunken. Bis 2005 rechne man nochmals um einen Rückgang von 30 Prozent.
„Der kirchliche Anteil befindet sich seit Jahren im Sinkflug“, hält Jugendbehörden-Sprecherin Frauke Scheunemann dagegen. Von den ursprünglichen 33 Prozent seien nach Einrechnung der neuen Zuschüsse nur noch 17 Prozent übrig. Man werde dafür sorgen, dass „die Kita-Card die Kirche nichts kostet“, indem für neue Plätze kein Eigenanteil erhoben werde. Zum „Einstieg in den Ausstieg“ aus der kirchlichen Beteiligung sei die Stadt aber nicht bereit.
Ende Juli gibt es ein zweites Gespräch. Die Kirchenvertreter setzen auf die Gunst der Stunde. Es gibt ja noch die Partei mit dem „C“ im Namen, deuten sie an. Die habe bisherige Anträge zu diesem Thema in der Bürgerschaft „immer gut unterstützt“. Kaija Kutter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
