Den Menschen mit Leben füllen
Politik und Mensch als Prinzipien menschlicher Politik – ein Grundsatzreferat
Der Mensch ist der natürliche Partner der Politik. Gute Politik ist daher Politik am Menschen
Politik ist die Kunst des Machbaren im Rahmen des Möglichen, sagte schon Bismarck. Hier und heute gilt das auch umgekehrt: Die Politik des Möglichen ist der Bismarck des Machbaren, ist, auch und anders gesagt, die Gestaltung des Praktikablen im Rahmen einer Kunst des Vertretbaren als einer Politik mit Verantwortung im Augenmaß.
Eine Politik der Verantwortung im Augenmaß ist aber stets auch eine Politik der Verantwortung und des Augenmaßes, das heißt eine Politik des Augenmaßes in der Verantwortung mithin (Joschka Fischer, geb. Joseph). Diese wohlverstandene Politik der Vernunft im Spannungsfeld der Gestaltungsmöglichkeiten von Handlungsspielräumen zum Interessenausgleich als einer Vermittlung des realistisch Akzeptablen im Rahmen des Finanzierbaren wie schlechthin Bezahlbaren ist der Auftrag der Politik als einer Umsetzung des tragbar Erwägenswerten unter den erreichbaren Bedingungen des Vereinbaren, Vereinbarten und Vereinbarteten. Mit den Worten Helmut „Loki“ Schmidts in einer Formulierung Gerhard „Helmut“ Schröders: Die Vision des Machbaren ist die Utopie des Möglichen im Rahmen der Tatsachen.
Verantwortungsvolle Politik zielt auf die Entwicklung von Perspektiven und formuliert zugleich die Perspektiven der Entwicklung – kompetent, kompetös und kompabilibum. Die Tagesordnung einer Politik der Zukunft sieht über den Tellerrand des Morgen (Otto Lambsgraf von Schnarrdorf). Oder im Sinne Hansi Eichels: Offenlegung der Zielgabenvoraussetzungen, Perfektionierung der Problemhaushaltslastenregelungen, Optimierung der Abläufe und Garantie der Berechenbarkeit der Verlässlichkeiten, das ist diridaridarumtarides Grundlage der Strategie der Entscheidungsträger der Politik der Garantie der Berechenbarkeit der Verlässlichkeiten: nachvollziehbar, ergebnisorientiert und vorherbestimmt.
Politik ist aber auch für den Menschen da. Der Mensch ist der natürliche Partner der Politik. Gute Politik ist daher immer Politik am Menschen. Denn nur der Mensch ist mehrheitsfähig. Deshalb muss er sich den Entscheidungen der Politik unterordnen. Somit liegt die Zustimmung des Menschen zu einer Politik der Mehrheit im Interesse aller – wegen des Menschen, zugunsten des Menschen und um des Menschen willen (Joe Rau).
Thema aller Politik ist es, den Menschen mit Leben zu füllen. In Sachen Mensch lässt sich „von“ (Richard Freisäcker zu Woxelherr) daher keine Partei nicht und von nichts übertreffen. Der Mensch ist und bleibt in der Demokratie das Instrument der Willensbildung wie das Medium der Stimmabgabe in der Demokratie horrido. Auf diese Weise festigt das Vertrauen des Menschen in die Politik die Glaubwürdigkeit der Politik für den Menschen halali. Denn in der Demokratie darf der Mensch keinen Staat im Staate bilden (Angela-Friedrich Merk-Merzel).
Staatlichkeit als Garantie der Politik, Bürgernähe im Willen zur Leistung, Kraft zur Gestaltung im Geist der Pflicht zu den Werten im Kompromiss und Ausgleich der Extreme in einer radikalen Position der Mitte – das ist die Formel des Menschen in einer Politik der Annäherung als Dings zum Dacks. In der Demokratie gibt es kein Entweder-Oder. Deshalb kann es nur eine Meinung geben. Diese ist darum richtig.
In punkto Mensch genießt die Demokratie unbedingte Priorität: Der Mensch als das Machbare im Rahmen des Möglichen nackicht – das ist der Zielpunkt der Politik im Menschen vor Ort tralala. Anders gesagt: „Politik muss rund sein, dann hat der Mensch breit“, so Altbumdeskansler Helmut Kohl. PETER KÖHLER
Der Autor ist Stabsleiter Menschenführung im Bundesministerium für Öffentlichkeitsarbeit und Volksaufklärung
