: Placebo mit Eigenlob
■ Stadtbürgerschaft jubelt Beirätereform durch
Mit viel Eigenlob haben SPD und CDU ihr Reförmchen zum Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter durch die Stadtbürgerschaft gebracht. Während Helmut Pflugradt (CDU) erläuterte, wie sehr das Gesetz Rechte und Verantwortung der Beiräte stärke, wetterte Matthias Güldner (Grüne) gegen die „riesige Mehrheit der Bürgerschaft“. Sie habe „so riesig viel bewegen“ wollen und „nun lediglich ein Placebo“ verordnet.
Als „scheinheilig“ empfand es Pflugradt wiederum, dass sich die Grünen nun als „Retter der Beiräte“ aufspielen wollten. Die Zusage von 7,5 Millionen Mark und die Ausnahme aus der Personaleinsparungsquote sei „eine herausragende Ausgangslage: Andere Ressorts würden sich freuen.“
Damit sich die Beiräte vom Senat nicht „verarscht“ fühlten, so Güldner, hätten die Grünen gern eine Art Vermittlungsausschuss zwischen Stadt und Beiräten eingerichtet, um strittige Fragen öffentlich zu debattieren. Jetzt behielten die Behörden weiterhin das letzte Wort, auch wenn mit den Ortsämtern Einvernehmen hergestellt werden soll. Auch die Einwände von Karin Mathes (Grüne), dass das Geld lediglich ausreiche, um den gegenwärtigen Stand unbesetzter Stellen zu erhalten, fanden kein Gehör. Deshalb forderten die Grünen eine Million Mark mehr. So viel hatte Bernt Schulte (CDU), scheidener Innensenator, nicht zu bieten. Dafür fand er die Zusammenarbeit mit der SPD „hervorragend“. mas
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