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Fünf Staatssekretäre weniger

Der Senat hat gestern die neuen Staatssekretäre ernannt. Im Wirtschaftsressort mit dabei: Erika Romberg, einst umstrittene grüne Baustadträtin in Kreuzberg

Der neue rot-grüne Senat hat gestern die erste Sparmaßnahmen eingeleitet – auch beim eigenen Personal. Die Landesregierung wird mit fünf Staatssekretären weniger auskommen als ihre Vorgängerin. Senatskanzlei-Chef wurde der bisherige Verwaltungsdirektor der Deutschen Oper Berlin, André Schmitz. Zuvor war der Jurist Verwaltungsdirektor der Berliner Volksbühne und persönlicher Referent des Hamburger Kultursenators.

Mit Christoph Flügge hat der grüne Justizsenator Wolfgang Wieland einen SPD-Mann zu seinem Staatssekretär gekürt, den 1989 die damalige SPD-Justizsenatorin Jutta Limbach zum Leiter für die Abteilung Strafvollzug gemacht hatte. Flügge, dem jetzt die Gefängnisse unterstehen, trat damals engagiert für Reformen im Strafvollzug ein. Danach aber passte er sich seinen jeweiligen Chefs an.

Auch Lutz Diwell, der unter Ehrhard Körting (SPD) Innenstaatssekretär wird, kommt aus der Justizverwaltung. Das Zehlendorfer SPD-Mitglied wirkte stets unauffällig hinter den Kulissen und gilt als absolut loyal. In der Justizverwaltung war der Staatsanwalt zunächst für Haushaltsfragen zuständig, bevor er zum Leiter der Abteilung für Strafrecht aufstieg.

Wie erwartet ist die bisherige kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Abgeordnetenhausfraktion, Alice Ströver, neue Staatssekretärin in der Senatskulturverwaltung. Damit konnte Kultursenatorin Adrienne Goehler (parteilos) allerdings nur einen Personalwunsch durchsetzen. Denn Hans-Martin Hinz, den Goehlers Vorgänger Christoph Stölzl zum Staatssekretär gemacht hatte, bleibt aus vertraglichen Gründen noch bis Ende September im Amt. Im Gespräch für diesen Posten war bereits der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Bernd Köppl.

Zwei Staatssekretäre wurden versetzt: Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in das Ressort Finanzen wanderte Frank Bielka. Staatssekretär Frank Ebel von der Senatsschulverwaltung wechselte gestern in die Wirtschaftsverwaltung. In diesem Ressort wurde gestern auch die überraschendste Personalentscheidung präsentiert: Erika Romberg wird hier neue Staatssekretärin unter Senatorin Juliane von Friesen.

Die aus der GAL Hamburg kommende diplomierte Maschienbauingenieurin ist in Berlin kein unbeschriebenes Blatt. In der Zeit von 1990 bis 95 war die zum linken Parteiflügel zählende Romberg Baustadträtin von Kreuzberg. Dort hat sie es mit ihrer Eigenwiligkeit geschafft, Freund und Feind gleichermaßen gegen sich aufzubringen. Allen voran den damaligen Bezirksbürgermeister Peter Strieder (SPD), der schließlich ihre Zuständigkeiten beschnitt. „Strieder und Romberg waren kurz davor, sich an die Gurgel zu gehen“, beschreibt ein Insider das damalige Verhältnis. Romberg verfolgte stur ihre eigene Linie und verzettelte sich in zahllosen Einzelkonfikten. Das Tempodrom wäre zum Bespiel nie auf dem Anhalter Bahnhof gebaut worden, wenn sie sich durchgesetzt hätte. Viele, die sie von früher kennen, halten Romberg als Staatssekretärin für Wirtschaft für eine Fehlbesetzung. Ihr fehle Sachkompetenz und Führungsqualitäten: „In der Kreuzberger Bauverwaltung lag sie mit fast jedem Mitarbeiter überquer“, heißt es. PLU

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