Grünes Programm kommt

Parteirat hält am ursprünglichen Fahrplan fest. Verschiebung des neuen Grundsatzprogramms trotz Bedenken in der Parteiführung abgelehnt

BERLIN taz ■ Die Grünen werden ihr neues Parteiprogramm nun doch schon im November verabschieden. Der Parteirat bestätigte auf einer Sitzung am Montag den ursprünglichen Fahrplan. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, die Grünen wollten wegen zahlreicher ungeklärter Fragen und dem aufwendigen Wahlkampf in Berlin die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm bis auf weiteres verschieben. Parteichef Fritz Kuhn räumte gestern ein, dass es solche Überlegungen gegeben habe. Außenminister Joschka Fischer und er selbst hätten bei einer Sitzung des Parteirats in der vorigen Woche eine Überprüfung des Zeitplans für die Programmdebatte ins Spiel gebracht. Fischer, so heißt es, habe gefordert, die Botschaften der Partei für die Bundestagswahlen 2002 in fünf plakativen Parolen zusammenzufassen. Nach einer Sitzung der Programmkommission am Sonntag hat der Parteirat gestern jedoch beschlossen, das Grundsatzprogramm nicht zu verschieben. Dieser Beschluss, so Kuhn, sei einstimmig gefasst worden. Auch Joschka Fischer, der gestern nicht im Parteirat in Berlin, sondern auf einer EU-Außenministertagung in Brüssel war, trage die Entscheidung mit. „Wir wollen und brauchen die Neuorientierung grüner Politik“, sagte Kuhn. Das jetzt noch geltende Parteiprogramm ist über zwanzig Jahre alt. Es stammt aus dem Jahre 1980.

Bis Mitte Juli soll die Programmkommission eine erste Fassung des neuen Grundsatzprogramms vorlegen. Diese wird dann auf sechs Regionalkonferenzen und einem zentralen Kongress Anfang September diskutiert. Mitte September wird der Bundesvorstand eine Endfassung des Programms beschließen. Diese wird dann im November dem Parteitag in Rostock zur Abstimmung gestellt. JENS KÖNIG