: Bloß kein Ärger mit Parteifreund Schily
SPD-Fraktion scheint bereit, ihre Forderung nach besserem Schutz für Opfer nichtstaatlicher Gewalt abzuschwächen
BERLIN taz ■ Die SPD-Fraktion ist offensichtlich bemüht, einen Konfrontationskurs mit Innenminister Otto Schily zu vermeiden. Aus einem bisherigen Entwurf zur Integration und Einwanderung soll eine Passage geändert werden, die sich auf den Schutz von Opfern nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bezieht. Nach Informationen der taz wurde darüber am Montag im Geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion beraten.
In der bisherigen Fassung des Papiers, das von einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Vizefraktionschefs Ludwig Stiegler erarbeitet wurde, ist eine gesetzliche Änderung ausdrücklich vorgesehen. Darin heißt es: „Opfer nichtstaatlicher Verfolgung oder geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzung wollen wir den europäischen Standards entsprechend durch ausdrückliche Aufnahme in den Gesetzestext (derzeit & 51 AuslG) als Flüchtlinge besser schützen.“
Eine Sprecherin der SPD-Fraktion erklärte gestern, diese Passage werde „mit Sicherheit noch einmal verändert“. In welcher Form – ob sie gänzlich wegfalle oder als Empfehlung formuliert werde – sei bislang noch nicht klar. Auch würde der Entwurf an anderen Stellen noch überarbeitet und der Aufbau des in Auszügen an die Öffentlichkeit gelangten Papieres umgestellt.
Die Arbeitsgruppe will sich noch zweimal treffen, bevor sie das Papier am 6. Juli in der Fraktion zur Abstimmung bringt. Am 9. Juli soll sich dann abschließend das Parteipräsidium damit befassen. Schily hatte erst am Montag eine Ausweitung des Asylrechts abgelehnt und darauf hingewiesen, dass Personen, deren Leib und Leben unmittelbar gefährdet sind, derzeit ohnehin unter Abschiebeschutz stehen.
SEVERIN WEILAND
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
