: Gesundheitspapier lässt SPD fiebern
Vorschlag zur Einführung einer Zweiklassenkrankenversicherung spaltet Kanzleramt und SPD-Fraktion
BERLIN taz ■ Mit Empörung haben Teile der SPD-Fraktion auf das Papier aus dem Kanzleramt zur Gesundheitsreform reagiert. Danach soll ein System von Wahl- und Pflichtleistungen in die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt werden. „Falls das Papier gezielt vom Kanzleramt gestreut worden ist, haben die nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagte gestern Martin Pfaff, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG). Diese verabschiedete gestern einstimmig eine Resolution, die sich entschieden gegen Regel- und Wahlleistungen wendet.
„Die Überlegungen aus dem Kanzleramt desavouieren sowohl die Gesundheitsministerin als auch die SPD“, so Pfaff. Ein System, das an den Leistungen und nicht am Bedarf orientiert sei, widerspreche den Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherungen. „Wer solche Vorschläge macht, dem würde ich empfehlen, aus der SPD auszutreten.“
Uneinigkeit herrschte gestern darüber, wie ernst das Papier zu nehmen ist, von dem zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete. Martin Pfaff bezeichnete die Überlegungen als „alte Hüte“, die zu Recht immer wieder verworfen worden seien und „nun völlig unnötig für zusätzlichen Ärger sorgen“. Darüber freute sich gestern besonders die Opposition. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte die Gesundheitspolitik unter Schröder für „endgültig gescheitert“.
Offensichtlich ist die Bundesregierung angesichts der nachlassenden Konjunktur und der steigenden Krankenkassenbeiträge nicht mehr davon überzeugt, dass sie die Lohnnebenkosten unter vierzig Prozent senken kann. Dies sei „ein ehrgeiziges Ziel“, sagte gestern Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Man werde sich aber bemühen, dieses Ziel zu erreichen oder ihm zumindest nahe zu kommen. SVO
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