: Pro Asyl: Asyl für alle Verfolgten
FRANKFURT/MAIN epd ■ Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat ihre Forderung erneuert, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Die „Schutzlücke“ müsse geschlossen werden, sagte Günter Burkhart, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft, gestern. Dazu sei die Genfer Flüchtlingskonvention nach 50 Jahren in Deutschland „endlich voll umzusetzen“. Er begrüßte, dass die Zuwanderungskommission der Bundesregierung diese Schutzlücke festgestellt habe, bemängelte jedoch ein Fehlen präziser Vorschläge zur Behebung. Erst am Montag hatte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Ruud Lubbers, an die Bundesregierung appelliert, nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund anzuerkennen. Innenminister Otto Schily beharrte jedoch auf seiner Haltung, an der sich auch schon Teile der SPD-Fraktion die Zähne ausgebissen hatten, und wies das Ansinnen des UNHCR zurück: Die Asylgarantie des Grundgesetzes beziehe sich ausschließlich auf die Verfolgung durch Staaten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
