: Debatte um höhere Beiträge
BERLIN taz ■ Ulla Schmidt hat ihren gesundheitspolitischen Kurs gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Während einer aktuellen Stunde im Bundestag wies sie die Verantwortung für die Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen zurück. Die AOK Hessen und Baden-Württemberg befänden sich bereits seit 1996 in einer schwierigen Finanzlage und hätten mit einer Beitragssteigerung zu lange gewartet.
Ihren schärfsten Kritiker, den ehemaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), wies sie darauf hin, in seiner Amtszeit seien die Beiträge von 12,3 auf 13,6 Prozent gestiegen. Unter Rot-Grün seien sie dagegen bislang stabil geblieben. Schmidt verteidigte auch die Abschaffung des Arzneimittelbudgets sowie die Reform des Risikostrukturausgleichs.
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