: Geld sitzt lockerer
In Brüssel verspricht Jugoslawien der Geberkonferenz, möglichst rasch in Europa ankommen zu wollen. Dafür zahlt die Europäische Union gerne
BRÜSSEL taz ■ Bei der internationalen Geberkonferenz gestern in Brüssel wurde der in Jugoslawiens Regierungskreisen andauernde Streit um Milošević’ Auslieferung totgeschwiegen. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi gratulierte in einer schriftlichen Erklärung „den jugoslawischen Autoritäten zu der Art, wie sie das hinbekommen haben“.
Auch Miroljub Labus, Vizepremier und Finanzminister der Republik Jugoslawien, versuchte den Eindruck zu erwecken, der Handstreich der Teilrepublik Serbien werde von allen politisch Verantwortlichen und den Bürgern positiv beurteilt. Man habe die Wahl gehabt und sich für den schnellen Weg nach Europa entschieden. „Wir haben alles auf eine Karte gesetzt, um zu demonstrieren, dass wir im 21. Jahrhundert angekommen sind. Nach meinen Informationen hat unser Volk positiv auf unsere kühne Aktion reagiert.“
Mehr Geld, so betonte Labus, erwarte er sich nicht als Gegenleistung für Milošević’ Auslieferung. Er sei zufrieden, dass alle angereist seien, die vor ein paar Tagen noch gezögert hätten. „Wenn wir das Ziel von 1,25 Milliarden Dollar erreichen, ist das ein Erfolg.“ Zusätzlich müsse allerdings ein erheblicher Teil von Jugoslawiens Auslandsschulden erlassen werden. Was Labus unter dem schnellen Weg nach Europa versteht, machte er in seinem Eingangs-Statement auf der Konferenz klar: „Wir sind entschlossen, die anderen im Umbruch befindlichen zentraleuropäischen Länder einzuholen und in sieben bis zehn Jahren Vollmitglied der EU zu werden.“
Zu dieser Erwartung äußerten sich die Geberländer nicht. Sie machten aber klar, dass das Portemonnaie nach Milošević’ Auslieferung wesentlich lockerer sitzt. Schließlich zeigten „die jugoslawischen Autoritäten auf dramatische Weise, wie sie mit der Vergangenheit gebrochen haben“, so die EU-Vertreterin Catherine Day. Sie sicherte für die erste Zahlungsperiode Zuschüsse und Kredite der EU im Gesamtwert von 530 Millionen Dollar zu. Die Weltbank will 150 Millionen für das laufende Jahr bereitstellen. In den kommenden drei Jahren sollen weitere 540 Millionen Dollar fließen.
Die USA, die vor Konferenzbeginn deutlich gesagt hatten, dass sie nur zahlen würden, wenn Milošević ausgeliefert sei, sagten 181 Millionen Dollar Soforthilfe zu. Deutschland will sich mit 153 Millionen beteiligen. Rechnet man EU-Hilfen und nationale Zuschüsse zusammen, engagiert sich die EU als mit Abstand größter Geber in Restjugoslawien.
DANIELA WEINGÄRTNER
brennpunkt SEITE 3, meinung SEITE 11
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