: Europarat rügt Deutschland
Zustände wie in Kroatien, Zypern oder der Türkei: Weniger Leitkultur, dafür mehr Maßnahmen gegen Rassismus und für die Integration von Einwanderern gefordert
STRASSBURG ap ■ Der Europarat hat Rassismus und Diskriminierung von Ausländern in Deutschland scharf kritisiert. Er fordert die Bundesregierung zu wirksameren Maßnahmen dagegen auf. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) veröffentlichte gestern einen Bericht, in dem Deutschland in eine Reihe mit Kroatien, Zypern und der Türkei gestellt wird. Mitglieder des Europarats hatten im vorigen Herbst die Länder besucht. „Deutschland ist eine Gesellschaft, in der schwere rassistisch motivierte Vorfälle begangen werden“, heißt es im Ecri-Bericht.
Die deutsche Gesellschaft müsse diese Vorfälle eingestehen und angemessen darauf reagieren. Der bestehende Gesetzesrahmen und die politischen Maßnahmen hätten sich als unwirksam erwiesen. Als besonders besorgniserregend werden die Situation von Einwanderern und die Einstellung der Bevölkerung zu ihnen betrachtet. Die bisherigen Bemühungen der Regierung zur Integration seien nicht ausreichend, resümiert Ecri. Ausdrücklich kritisiert der Bericht den „Leitkultur“-Begriff, den Unionsfraktionschef Friedrich Merz prägte. Der Begriff verstärke negative Klischeevorstellungen über andere Kulturen und lasse den wertvollen Beitrag von Minderheiten in Deutschland außer Acht.
Im Falle der Türkei bemängelte der Europarat ernsthafte Beschränkungen der Rechte von Minderheiten, ihre ethnischen, kulturellen und religiösen Vorstellungen zum Ausdruck zu bringen. In Zypern wurde exzessive Gewalt der Polizei gegen illegale Einwanderer kritisiert. In Kroatien verwies der Bericht auf die Diskriminierung von Serben sowie von Sinti und Roma.
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