: Positiver Meilenstein
■ Hamburger Reaktionen auf Berliner Bericht der Zuwanderungs-Kommission
Überwiegend positiv war die Hamburger Resonanz auf den gestern vorgestellten Bericht der Zuwanderungs-Kommission. Der Vorschlag, zunächst 50.000 Menschen im Jahr ins Land zu lassen, darunter 20.000 dauerhaft, 20.000 befristet und 10.000 in Ausbildung, entspreche stark dem „Drei-Säulen-Modell“ der Grünen, lobte GAL-Politikerin Krista Sager. Die Feststellung, dass Arbeitskräfte schnell und unbürokratisch ins Land kommen müssten, sei „längst überfällig“. Auch sei es „absurd, dass hochqualifizierte junge Ausländer, die an deutschen Universitäten ihre Abschlüsse gemacht haben, das Land verlassen müssen“.
Sager appelierte an CDU-Oppositionsführer Ole von Beust, nun endlich „Schluss mit Kinder-statt-Inder-Parolen“ zu machen und sich für einen überparteilichen Kompromiss einzusetzen. Auch SPD-Innensenator Olaf Scholz forderte die CDU auf, „vor einem Konsens nicht davonzulaufen“ und lobte die Arbeit der Kommission als „Meilenstein auf dem Weg zur Integration“.
Hamburgs Ausländerbeauftragte Ursula Neumann begrüßte den Schwerpunkt auf Integrationspolitik im Süssmuth-Bericht. Allerdings warnte sie, „wenn man Zuwanderung will, muss man ein entsprechendes Klima schaffen. Das ist eine Querschnittsaufgabe, die kommt auf alle Behörden zu.“
Die Arbeiterwohlfahrt nahm den Bericht zum Anlass für Kritik. Während Süssmuth die Bedeutung von Beratung und Integration he-rausstreiche, beschränke sich die Hamburger Migrationspolitik auf ein „bedingungsloses Kürzen der Mittel“, sagte Awo-Chefin Birgit Treu. So kämpften von der Awo betriebene Projekte trotz nachweislicher Erfolge „Jahr für Jahr ums Überleben“. Kaija Kutter
siehe auch Seiten 1, 3 und 12
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