Finanzausfragen jetzt ohne Kröning

■ Bremer Bundestagsabgeordneter legt den Vorsitz des Sonderausschusses Finanzausgleich nieder. Die Befristung des Maßstäbegesetzes sei ein „Verfassungsrisiko“. Nur die Grünen zollen ihm Respekt

Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning hat den Vorsitz im Sonderausschuss Finanzausgleich niedergelegt. Er reagiert damit auf den Beschluss des Bundestages vom Donnerstag, das zum Finanzausgleich gehörende Maßstäbegesetz bis Ende 2019 zu befristen. Die Ausschussmitglieder und Parlamentarier riskierten mit diesem Beschluss „sehenden Auges die Verfassungswidrigkeit“, so sein Sprecher in Berlin.

Hintergrund des Streits ist, dass das Verfassungsgericht für die Neuregelung des Finanzausgleichs angemahnt hatte, dass die Grundzüge, nach denen der Finanzkuchen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird, langfristig gesetzlich geregelt werden sollte. Auf der Grundlage dieses Maßstäbegesetzes sollte dann jeweils der kurzfris-tigere Länderfinanzausgleich bewerkstelligt werden. Bei der Trennung von Maßstäbegesetz und Finanzausgleich geht es natürlich darum, dass nicht die Befindlichkeiten der Länder die Regeln des Finanzausgleichs immer wieder chaotisieren, sondern ein für alle mal klar ist, welches die objektiven Maßstäbe – zum Beispiel die „Kleinheit“ der Stadtstaaten und die daraus resultierenden Kosten – für die Geldverteilung sind.

„Als Parlamentarier und Jurist konnte ich diese Befristung nicht akzeptieren“, erklärte Kröning nach seinem Rücktritt. Respekt für diesen Schritt zollen ihm hauptsächlich die Grünen. Der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Oswald Metzger, hat den Beschluss aus demselben Grund abgelehnt. Die Befristung entspreche in der Tat nicht dem, was das Verfassungsgericht verlangt hat, als es auf einer Neuregelung bestand. „Und das konnte Kröning wohl mit seinem Gewissen als Abgeordneter nicht vereinbaren“, heißt es in Metzgers Büro.

Die Befürchtung Krönings aber, man könnte sich nach diesem Missgriff schon bald wieder in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht treffen, teilen Haushaltsexperten nicht. Denn derzeit ist keiner in Sicht, der gegen den Kompromiss klagen würde. Erst dann würde das Gericht wieder aktiv werden und prüfen, ob seine Vorgaben eingehalten wurden. Da aber der Kompromiss zu Lasten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bei allen Ländern auf Wohlgefallen stieß, sind Beschwerden vorerst nicht zu erwarten.

Ein bisschen stört der Rücktritt Krönings nun also die Sekt- und Schnittchenlaune, die sich nach erfolgreichen Verhandlungen gerade in Bremen breit gemacht hat. Aus dem Fraktionsbüro der SPD und auch aus dem Rathaus gab es dazu gestern keine Stellungnahme. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Cornelia Wiedemeyer, „bedauert“ allerdings den Rücktritt Krönings, der als Vorsitzender „sicher wesentlich an dem guten Ergebnis teilhat“.

Allerdings gilt Kröning auch als einer, der nicht einfach nur Bremer Interessen im Bund wahrnimmt. „Er hat versucht, sich nicht beeinflussen zu lassen“, sagt der Sprecher von Oswald Metzger. Auch in Bremen halten die Grünen viel auf ihn. Fraktionschefin Karoline Linnert: „Kröning hat viel Sachverstand – dass er den Vorsitz abgegeben hat, ist schade, aber es ehrt ihn auch.

hey