: das eckpunktepapier
Zuwanderung à la SPD
Auszüge aus dem gestern von der SPD-Fraktion beschlossenen Papier. Titel: „Steuerung, Integration, innerer Friede“
Ziel ist ein eigenständiges Gesetz für Zuwanderung und Integration. Die Möglichkeit einer Zuwanderung sollen zunächst nur Höchstqualifizierte haben. Bei Mittlel- und Niedrigqualifizierten wird bis 2010 kein akuter Bedarf gesehen.
Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild soll erprobt werden. Außerdem will die SPD ein Bundesamt für Zuwanderung und Integration schaffen. Ausbildung und Weiterbildung sowie Beschäftigung für Inländer haben Vorrang.
Die SPD plädiert für „ein Jahrzehnt der Integration“ und will die Angebote für Sprachkurse verbessern.
Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung sollen besseren Schutz genießen, indem das Ausländergesetz geändert wird. Für sie wird statt bisheriger Duldung eine befristete Aufenthaltserlaubnis vorgeschlagen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Das Ausländerrecht soll vereinfacht werden und nur noch zwei Aufenthaltstitel enthalten: die befristete und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
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