Basis ist „enttäuscht“
■ GAL-Mitte kritisiert Zustimmung grüner SenatorInnen zum St. Georg-Papier
Die GAL-SenatorInnen haben mit ihrer Zustimmung zum neuen Handlungskonzept St. Georg das Vertrauen ihrer Partei aufs Spiel gesetzt. Die mit dem Regierungspartner SPD beschlossenen Maßnahmen gegen die offene Drogenszene seien „eine Abkehr von bisheriger grüner Politik, die in der Partei nicht diskutiert und von der Partei nicht legitimiert wurde“, wirft die GAL-Bezirksfraktion Mitte den grünen RepräsentantInnen im Senat vor. Über deren Vorpreschen zeigten sich die Bezirksabgeordneten „tief enttäuscht“.
Am Donnerstag hatte SPD-Innensenator Scholz (siehe Lokalko-loratur) das neue Konzept präsentiert, auf dass sich zuvor der Senat geeinigt hatte. Als „intelligenten Mix aus Repression und Hilfe“ bezeichnete es GAL-Senatorin Krista Sager. Als Fortschritt hatte Stadt-entwicklungschef Willfried Maier (GAL) gelobt, dass ein zweiter Fixerraum in St. Georg eröffnet werden soll. Dieses Versprechen aber, erinnert jetzt die GAL-Fraktion Mitte, sei nicht neu: Der zweite Druckraum wurde vor bereits einem Jahr von Gesundheits-, Innen- und Stadtentwicklungsbehörde befürwortet. Die große Koalition im Bezirk hatte die Umsetzung blo-ckiert. Sich darüber hinwegzusetzen, habe der Senat gescheut. Und das Ergebnis dieser „jahrelangen, von der SPD zu verantwortenden Untätigkeit ist die nun sichtbare Panik im Wahlkampf“.
Mit seinem Konzept reagiere der Innensenator auf das „Law and Order“-Geschrei der politischen Geg-ner, „indem er die von ihnen geforderte Politik umsetzt“. Der letzte Versuch, die Drogenszene am Hauptbahnhof aufzulösen, hätte zur Folge gehabt, dass die Junkies in andere Quartiere auswichen. „Nichts deutet darauf hin, dass es diesmal anders laufen wird.“
Scholz könnte gestern weiteres Öl ins Feuer geschüttet haben, als er die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach härteren Strafen für „Kinderschänder“ unterstützte. Bisher hatte die SPD stets betont, die gesetzlich zulässigen Strafen reichten aus und müssten nur ausgeschöpft werden.
Elke Spanner
