: Gewitterwolken im Sommersenat
Im Senat bahnt sich ein Streit über die mögliche Fusion von BVG und S-Bahn an. Die SPD befürwortet einen Zusammenschluss der Betriebe, um Kosten zu sparen, die Grünen lehnen dies ab. Die grüne Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz kritisierte gestern, Fusionsüberlegungen seien bereits vor Jahren gescheitert. Eine Zusammenlegung führe langfristig weder zu Kosteneinsparungen noch zu besserem Service. Statt große Organisationen und Strukturen zu schaffen, sei mehr Wettbewerb nötig. Scharfe Kritik übten die Grünen auch am Wahlprogramm der SPD. „Das Programm ist enttäuschend“, erklärten die Vorstandssprecher Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer. Die SPD lege keine ehrlichen Konzepte zur Bewältigung der Finanzkrise vor. „Wer sanieren will, muss ehrlich sagen, dass dazu eine zeitweilige Unterstützung des Bundes notwendig ist.“ DPA
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