: Zweifel an EU-Steuer
Vorschlag von belgischer Ratspräsidentschaft und EU-Kommission begeistert Finanzminister nicht so recht
BRÜSSEL dpa ■ Die von Belgien und der EU-Kommission vorgeschlagene „EU-Steuer“ löst unter den EU-Finanzministern Skepsis und Kritik aus. „Wir sind nicht begeistert von der Euro-Steuer“, sagte der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm gestern in der öffentlichen Debatte mit seinen Amtskollegen. Kritik kam auch aus Schweden und Großbritannien. Nach Einschätzung von Diplomaten dürfte eine solche Steuer auf absehbare Zeit keine Chance haben.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, eine EU-eigene Steuer sei zwar kein aktuelles Thema. Die Bundesregierung sei aber aufgeschlossen, künftig könne „das eine vernünftige Maßnahme sein“. Die EU-Steuer dürfe aber die Steuerzahler nicht zusätzlich belasten, sondern müsse den bisherigen Beitrag der EU-Staaten ersetzen. Auch Luxemburg setzt sich traditionell für eine direkte Finanzierung der Gemeinschaft ein. Der französische Finanzminister Laurent Fabius wandte in der öffentlichen Debatte ein, Europa dürfe nicht mit Steuern gleichgesetzt werden.
Der belgische Finanzminister Didier Reynders als derzeitiger EU-Ratspräsident hatte für eine eigene Steuer der Union plädiert. Noch steht nicht fest, ob das Europaparlament darüber entscheidet. Bisher finanziert die EU ihre Arbeit mit Überweisungen aus den nationalen Mehrwertsteueraufkommen, Zöllen und Anteilen an der Wirtschaftskraft der EU-Mitglieder. Für Entscheidungen in der EU-Steuerpolitik ist Einstimmigkeit erforderlich.
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