: Halbherzige Kosmetik
■ Hochschulgesetz in der Bürgerschaft verabschiedet: Mehr Kompetenzen für Unileitungen, nach unten ist alles offen
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit und überschattet vom UKE-Skandal wurde am Mittwochabend in der Bürgerschaft das neue Hamburgische Hochschulgesetz verabschiedet. Dem AStA der Uni Hamburg war dieses gestern eine Podiumsdiskussion wert. Es handle sich bundesweit um das „modernste und demokratischste Hochschulgesetz“, behauptete Karsten Gerlof, Referent der grünen Wissenschaftssenatorin Krista Sager. Denn es biete den Unis unterhalb der Leitungsebene „völlige Organisationsfreiheit“.
Bis zum 1. August 2003 spätes-tens sollen alle acht Hamburger Hochschulen sich eine neue Grundordnung geben. Sogar auf die Gliederung in Fachbereiche kann verzichtet werden. Die Schaffung neuer Leitungsstrukturen – die Präsidenten sollen die Dienstaufsicht übernehmen und Richtlinienkompetenz bekommen – soll bis 2002 umgesetzt werden.
Es sei „ein richtiger Schritt“, den Hochschulen mehr Kompetenzen zu geben, sagte Uni-Vize-Präsident Holger Weidner. Gleichwohl werde „die Wirkung geringer als vermutet sein“, weil die wahre Steuerung über Ressourcenzuweisung geschehe. Auch sei das Gesetz „in Teilen halbherzig“. So habe sich die Behörde das Recht vorbehalten, über Berufungen zu entscheiden. Überraschend hielt Weidner ein Plädoyer für Studiengebühren, die es laut Gesetz nicht geben soll: „Ich hielte es für gut, wenn der Staat die Hochschulausbildung finanziert. Ist dies nicht möglich, sind Studiengebühren ein Element.“
Es sei nicht legitim, wenn Angehörige einer Generation, die noch volle Bafög-Förderung genoss, Studiengebühren guthießen, konterte der wissenschaftspolitische Referent der PDS, Andreas Keller. Der Hochschulexperte bemängelte, dass die neue Organisationsfreiheit zu viel zur Disposition stelle. Zwar würde die neue Grundordnung vom „Großen Senat“ einer jeden Hochschule verabschiedet, in dem Professoren, Mitarbeiter und Studenten das gleiche Stimmrecht haben. Da das Gremium aber keine eigenen Vorschläge erarbeiten dürfe, sei dies „reine Kosmetik“.
Kaija Kutter
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
