„Alte Werte neu“

Auszüge aus dem Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der Grünen: Vorsicht mit den „revolutionären Veränderungen“ der Welt

Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie. Aus vielfältigen Wurzeln sind BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zusammengewachsen. Wir haben linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus. Die Frauenbewegung und die Friedensbewegung haben das Profil unserer Partei mit geprägt. Wir haben jenseits des eindimensionalen Rechts-links-Schemas zu einer eigenständigen politischen und gesellschaftlichen Perspektive zusammengefunden. Um neue Leitbilder zu entwerfen, entfalten wir alte Werte neu. [. . .] Die Welt um uns herum wird von revolutionären Veränderungen umgestaltet – angetrieben von der ökonomischen, der wissenschaftlichen und der kulturrellen Entwicklung. [. . .] Es wäre falsch, global nur zu denken und das Handeln lokal oder national zu beschränken. [. . .] Es entsteht eine Weltgesellschaft mit mehr produktivem Potenzial als jede vor ihr, die aber gleichzeitig weit reichende soziale und ökologische Risiken mit sich bringt. Die Europäische Union muss eine aktive internationale Rolle bei der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung spielen.

Zur Außenpolitik

[. . .] Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt. [. . .] Deutschlands Sicherheit und Stabilität beruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA.

[. . .] Eine stabile gesamteuropäische Friedensordnung im OSZE-Rahmen setzt eine selbstbewusste und handlungsfähige EU voraus, die in Kooperation mit den USA das strategische Gewicht der Nuklearmacht Russland nicht fürchten muss und in ihrer Tagespolitik gegenüber Russland vom Interesse an guter Nachbarschaft und regionaler Zusammenarbeit geleitet wird. [. . .] Jedoch darf das transatlantische Verhältnis nicht auf die Zusammenarbeit im militärischen Teil der Nordatlantischen Vertragsorganisation (Nato) fixiert bleiben. Es bedarf nach dem Ende der Blockkonfrontation einer neuen Fundierung.

[. . .] Wir begrüßen Anstrengungen der Europäischen Union, sich auf die Unterstützung von Einsätzen der UNO im Rahmen der Krisenprävention und Friedenssicherung vorzubereiten. Wir wollen aber nicht, dass die Bildung gemeinschaftlicher militärischer Eingreiftruppen für die Friedenssicherung im Auftrag der Vereinten Nationen zur Schaffung einer neuen militärischen Großmacht Europäische Union führt.

[. . .] Internationale Bemühungen zur Friedensbewahrung sind in unserem Land nicht grundsätzlich umstritten. Gerade im Hinblick auf die mögliche Beteiligung an Einsätzen zur Friedensherstellung ist es jedoch notwendig, den Auftrag der Bundeswehr klar und eng zu definieren: Mittel nichtmilitärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden. Der Einsatz muss in Übereinstimmung mit der Charta und mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen und multinational getragen werden. Er muss in ein klares und schlüssiges politisches Konzept für die Konfliktlösung eingebunden sein. Die Bundeswehr darf nicht im Kontext klassischer Interventionen eingesetzt werden. Ziel und Grenzen des Einsatzes bedürfen der Zustimmung des Bundestages.