: Kein Applaus für grüne Grundsätze
Grünes Grundsatzprogramm präsentiert: FDP und PDS sprechen der Ökopartei die Zukunftsfähigkeit ab
BERLIN taz ■ Der Kampf um Platz drei im Parteienwettbewerb geht in die entscheidende Runde. FDP und PDS, Hauptgegner der Grünen, reagierten gelassen bis hämisch auf den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms, den die Ökopartei gestern präsentierte.
„Wir haben ein bisschen Mitleid“, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mitglied des FDP-Präsidiums, in einem taz-Interview. Die Grünen hätten sich durch ihre Regierungsbeteiligung programmatisch abgeschliffen. Die Partei werde in zwanzig Jahren im Museum gelandet sein. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer sieht für ihre Partei neben den Grünen viel Platz. Die Grünen hätten sich von ihren linken Wurzeln verabschiedet, sagte sie der taz: „Das Geld der grünen Sonnenblume wird immer mehr ein FDP-Gelb.“
Die Grünen hatten zuvor den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Parteichef Fritz Kuhn betonte, damit präsentierten sich die Grünen als „Partei der linken Mitte“. Sie seien in ihrem emanzipatorischen Ansatz eine linke Partei. Sie gingen allerdings, im Gegensatz zu traditionslinken Parteien wie der PDS, darüber hinaus, wo sie bei der Lösung gesellschaftlicher Fragen an die Verantwortung des Einzelnen appellierten. Außerdem trügen die Grünen wertkonservative Züge. Das zusammen mache sie zu einer „einzigartigen Partei“, so Kuhn.
In dem Programmentwurf werden die Grünen als eine Partei beschrieben, die von vier Grundwerten zusammengehalten wird: Ökologie, Selbstbestimmung, einem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff sowie der lebendigen Demokratie. Auf einem Parteitag im November in Rostock soll das Programm beschlossen werden. JENS KÖNIG
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