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■ Wirrwarr um neues Hochschulgesetz: Fachhochschule soll neue Grundordnung gleich zweimal beschließen
Was nach dem neuen Hochschulgesetz allen acht Hamburger Hochschulen auferlegt ist, hat die Fachhochschule (FH) längst erledigt. Nach zweijähriger Diskussion verfasste sie eine eigene „Grundordnung“ und legte sie schon vor acht Monaten der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) zur Genehmigung vor. Dies war per Experimentierklausel nach den alten Gesetz möglich.
„Diese Grundordnung ist beschlossen. Wir sind der Meinung, dass sie jetzt auch umgesetzt werden sollte“, sagt Studentenvertreter Michael Knop. Doch die BWF habe dies abgelehnt und binnen zwei Jahren eine neue Ordnung verlangt. Nicht nur Studierende, auch Professoren fühlen sich verschaukelt. „Der Entwurf ist in der Maschinerie der Behörde hängengeblieben“, kritisiert Informatik-Professor Kai von Luck, der die Diskussion um die Grundordnung mit initiierte. Der Ärger resultiere vor allem aus der arroganten Haltung der BWF. So sei die Genehmigung mit Verzögerung erfolgt und der Text im Amtlichen Anzeiger fehlerhaft veröffentlicht worden. Knop geht es aber auch um Kompromisse, die an der FH geschlossen wurden. So entschied diese sich für eine Viertelparität im Hochschulparlament.
Das neue Hochschulgesetz (HmbHG) sieht aber eine Drittelpartität vor, welches wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter zu einer Gruppe zusammenfasst. „Auch wenn Drittelparität demokratischer aussieht, finden wir Viertelparität besser“, sagt Knop. Die Studierenden hätten mit den sonstigen Mitarbeitern oft Koalitionen gebildet.
Behördensprecherin Tanja Schmedt auf der Günne erklärt das Durcheinander mit zwei Paragrafen des neuen HmbHG. Der eine sagt, nach der Experimentierklausel beschlossene Satzungen gelten weiter. Einen Paragrafen weiter heißt es zu Grundordnungen, einer Form der Satzungen, dass sie innerhalb von zwei Jahren zu beschließen seien. „Da gibt es Missverständnisse und unterschiedliche Rechtsauffassungen.“ Letztere würden Behörden- und Hochschulleitung einander nun noch einmal darlegen. „Und dann finden wir eine gemeinsame Lösung.“ kaj
