: Multimediale Zukunft
■ Vier Milliarden Mark für Schule und Jugend: Ein Haushalt ohne Versprechen
Mit knapp vier Milliarden Mark hat die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung (BSJB) 2002 wieder den größten Einzeletat. Knapp 80 Millionen Mark mehr als im Vorjahr kann die BSJB ausgeben, das meiste davon ist für gestiegene Personalkosten, unter anderem für 100 zusätzliche Lehrerstellen, die vor allem für „Bildungsplanarbeit“, Neue Medien und Fortbildung eingesetzt werden. Der schulpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Beuß, kritisiert: „Personell fehlt nach wie vor ein Konzept zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls.“ Die Einstellungsoffensive verdiene den Namen nicht, weil allein die Versorgung der zusätzlichen SchülerInnen im kommenden Jahr die 100 Stellen auffressen würde.
Als Schwerpunkt setzt die Schulbehörde erneut das Lernen mit Neuen Medien: Wie im Vorjahr gibt es 6,5 Millionen Mark für die verbesserte Ausstattung allgemeinbildender Schulen mit Computern, berufliche Schulen bekommen etwa drei Millionen für neue Geräte und noch einmal so viel für Wartung und Betrieb. Außerdem gibt es Fortbildungen für LehrerInnen und Laptops für neue Referendare.
Gekürzt wird hingegen um vier Prozent bei den Investitionen. Gründe dafür seien unter anderem der geringer werdende Schüleranstieg und der Abschluss umfangreicher Schulneubauten und Erweiterungen, erklärt Senatorin Ute Pape (SPD). Deshalb geht es jetzt um Substanzerhalt und um den Bau von Sporthallen.
Noch nicht berücksichtigt sind in diesem Haushalt die Wahlversprechen. Deshalb erhöht sich der Etat für Kinderbetreuung auch nur geringfügig auf 600 Millionen Mark, obwohl die SPD versprochen hat, im kommenden Jahr 4000 zusätzliche Plätze zu schaffen. „Der neue Senat kann diesen Haushalt noch verändern“, erklärt Pape.
Der neue Haushalt enthält vielleicht mehr Hilfe für drogenabhängige Jugendliche. Zwar finanziert die BSJB nun die halbe Stelle einer Ärztin im Café Sperrgebiet, das jugendliche Prostituierte betreut. Aber die neben den Restriktionen im Handlungskonzept St. Georg geforderten Hilfen sind im Haushalt nirgends zu finden. Als der im März verhandelt wurde, war noch nicht die Rede davon, dass der Wahlkampf ein solches Konzept erforderlich machen würde. san
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