piwik no script img

ZivildienstZwischen allen Stühlen

■ Der Bremer Diakonieleiter zu den Kürzungen beim Zivi-Lohn

Hans-Jürgen Wiesenbach ist in diesen Tagen hin und her gerissen. Als Schatzmeister der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen ist der Bremer Pastor gegen die von der Bundesregierung geplante zehnprozentige Kürzung des Weihnachtsgeldes und des Übergangsgeldes für Zivildienstleistende. Als Leiter des Diakonischen Werks Bremen gehört er zu den Führungsgremien der Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die die Gremien begrüßt haben.

Er habe als Vorsitzender der Projektgruppe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „Zukunft des Zivildienstes“ versucht, eine Ächtung der Kürzungen in die Stellungnahme aufnehmen zu lassen, sagte Wiesenbach. „Aber da die Wohlfahrtsverbände unter starken finanziellen Problemen leiden, wird hier jede Möglichkeit, Geld zu sparen, wie ein rettender Strohhalm ergriffen.“ Der Pastor gehört auch der Diakonischen Konferenz der EKD an, die turnusmäßig den Vorsitz der Bundesarbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege stellt.

Die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer wurde vom Gesetzgeber um eine Stellungnahme zu der vorgesehenen Gesetzesänderung im Wehrpflichtgesetz gebeten, über die gestern im Bundestag abgestimmt werden sollte. Unter ihren Hauptkritikpunkten befänden sich die geplanten finanziellen Kürzungen, sagte Geschäftsführer Peter Tobiassen. Wiesenbach betonte, dass er die Stellungnahme der Zentralstelle in allen Punkten unterstütze.

Er verstehe, dass einige Verbände mit dem Rücken zur Wand stünden, sagte er. Er könne aber eine Kürzung um insgesamt 187,50 Mark pro Zivildienstleistendem nicht als Rettungsanker für unterfinanzierte Verbandsarbeit sehen. Wiesenbach rechnet um, dass etwa eine Ersparnis von fünf Mark pro Monat herauskomme, weil die Verbände nur einen Teil der Kosten für Zivildienstleistende zu tragen haben.

„Ich stehe zu der Kritik der Zentralstelle und finde, dass der Sparwille entschieden zu weit geht“, sagt Schatzmeister Wiesenbach. Schließlich gebe es für die Einsatzstellen der „Zivis“ eine Fürsorgepflicht. Da diese meist für sehr wenig Geld sehr wichtige und oft auch sehr schwere Arbeit leisteten, sei es nicht hinnehmbar, hier auch noch am Entgelt zu kürzen.

epd

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen