: Schily lässt spekulieren
Einwanderungsgesetz: Innenminister will noch nichts verraten. Grünen-Chefin Roth gegen „Asyl auf Probe“
BERLIN taz ■ Otto Schily macht es spannend: Was in seinem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz steht, will der Innenminister noch nicht verraten. Presseberichte über den Inhalt nannte sein Sprecher gestern „Spekulationen“. Schily werde den Entwurf Anfang August vorstellen.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte der taz gesagt, Schily wolle eine „strikt nachfrageorientierte Einwanderung“. Cem Özdemir (Grüne) warnte gestern davor, „jetzt auf der Zielgerade nervös zu werden“. Grundlage für Verhandlungen mit der Union werde ein Entwurf sein, der auch mit den Grünen noch abgestimmt werde.
Laut Nürnberger Nachrichten will Schily den Aufenthalt anerkannter Asylbewerber auf zwei Jahre befristen und dann ihre Asylgründe nochmals überprüfen lassen. „Reine Spekulation“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dazu der taz, „auf den ersten Blick würde ich das für verfassungswidrig halten“. LKW
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