INTERNATIONALE BEOBACHTER IN NAHOST WÜRDEN NICHTS BEWIRKEN: Genueser Gipfelillusion

Internationale Beobachter sollen den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern unter Kontrolle bringen, die Lage in der Region beruhigen und den Parteien mittel- oder langfristig eine Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglichen. So stellen sich das die G-8-Staaten seit ihrem letzten Gipfel in Genua vor. Doch dieses vermeintliche Patentrezept dürfte sich wahrscheinlich als Selbstbetrug entpuppen. Denn bislang waren internationale Truppen und Beobachter in Nahost nicht sonderlich erfolgreich. Dies zeigt der Rückblick:

Die älteste Einrichtung ist die „United Nations Truce Supervision Organisation“, die schon im Juni 1948 eingerichtet wurde. Diese UN-Beobachtergruppe besteht momentan aus 153 Offizieren aus verschiedenen Ländern. Sie sind an den Grenzen jener Länder stationiert, die sich weiterhin mit Israel im Kriegszustand befinden – heute sind dies nur noch Syrien und der Libanon. Diese UN-Beobachter haben im Laufe der Geschichte keinen einzigen militärischen Konflikt verhindern können, erst recht nicht paramilitärische oder terroristische Aktionen.

Nach dem Oktoberkrieg gelang es dem damaligen US-Außenminister Kissinger, Truppenentflechtungsabkommen zwischen Israel und Ägypten sowie Israel und Syrien herbeizuführen: Zur Überwachung der Vereinbarung mit Syrien wurde 1974 die Undo (United Nations Disengagement Observer Force) ins Leben gerufen, die bis heute die Waffenstillstandslinien zwischen Israel und Syrien kontrolliert. Ihr „Erfolg“ beruht vor allem darauf, dass die beide Staaten es sowieso nicht zu militärischen Zwischenfällen kommen lassen wollen.

Zwischen Israel und Ägypten wurde damals die Unef II eingesetzt und später abgelöst durch die MFO (Multinational Force of Oberservers). Sie sollte 1982 nach dem Friedensvertrag von Camp David den geplanten israelischen Rückzug und die Ruhe entlang der gemeinsamen Grenze überwachen. Auf israelisches Drängen war es wegen des unrühmlichen Endes der ersten Unef bewusst keine UN-Mission. Wie bei der Undo und Unef II war der Erfolg der MFO so gut wie garantiert, weil sie zwischen zwei Staaten eingesetzt war, die kein Interesse an Konflikten hatten.

Anders war es bei der Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon), die im März 1978 im Südlibanon eingerichtet wurde. Zuvor war es von dort aus zu palästinensischen Angriffen auf Nordisrael und anschließenden israelischen Vergeltungsschlägen sowie einem begrenzten israelischen Einmarsch gekommen. Diese „Interimtruppe“ ist bis heute in der Region stationiert. Unifil war nie ausreichend ausgestattet, um Grenzverletzungen zu verhindern; sie konnte auch die jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen libanesischen Gruppen nicht unterbinden. Erst recht nicht den massiven Einmarsch der Israelis 1982. Zwar kontrollierten Unifil-Angehörige Zu- und Ausfahrten von Dörfern, sammelten auch Waffen und Sprengstoff ein – doch Ortskundige fanden und finden immer Wege, Kampfutensilien in die Grenzgegenden zu bringen. Der Misserfolg der Unifil beruhte auch darauf, dass Israel bis Juli 2000 das libanesische Grenzgebiet militärisch beherrschte, die Beiruter Zentralregierung im Südlibanon die meiste Zeit nicht repräsentiert war – und vor allem militante schiitische Gruppen entschlossen waren, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen.

UNO- oder andere internationale Missionen haben also immer dann funktioniert, wenn die Parteien selbst ein Gelingen wünschten. Dies waren bisher immer Missionen zwischen zwei Staaten – mit klaren Grenzen oder Waffenstillstandslinien. Dies alles trifft für Israel und die palästinensischen Autonomie nicht zu. Die von ihnen kontrollierten Gebiete stellen einen ebenso unübersichtlichen wie unkontrollierbaren Flickenteppich dar. Zwar wurden europäische Beobachter an einigen besonders neuralgischen Punkten eingesetzt, und auch CIA-Beamte konnten sich immer wieder besondere Problempunkte ansehen. Eine Lösung des Konflikts aber wurde dadurch nicht ermöglicht.

Die massive Stationierung einer dritten Kraft dürfte nur dann Erfolg haben, wenn die geografischen Verhältnisse klarer sind. Dies hängt aber von Verhandlungen ab – und diese wiederum setzen voraus, dass sich die Lage beruhigt. Dieser Teufelskreis wird von Beobachtern kaum zu durchbrechen sein. PETER PHILIPP

Nahostexperte bei der Deutschen Welle