: Abschiebung ja – Urlaub nein
■ Abschiebung trotz Eskalation in Sri Lanka
Mit einer Mahnwache gegen die Abschiebung tamilischer Flüchtlinge nach Sri Lanka machte gestern der Internationale Menschenrechtsverein Bremen darauf aufmerksam, dass der Einsatz für Menschenrechte nicht hinter der Debatte um Zuwanderung von Arbeitskräften zurückbleiben dürfe.
„6.000 Flüchtlinge bundesweit sind akut von Abschiebung in das Bürgerkriegsland Sri Lanka bedroht“, sagt Viraj Mendis vom Menschenrechtsverein – 30 wolle Bremen loswerden, zum Teil mit Familie. Einer sitze bereits in Abschiebehaft, nachdem er von der Polizei nach Berlin gebracht wurde, um seine Passpapiere zu bekommen. „Die Botschaft stellt nur noch Passersatzpapiere aus“, erklärt Carola Praß vom Menschenrechtsverein. Passersatzpapiere bedeuten, dass die Abgeschobenen bei ihrer Einreise sofort verhaftet werden, weil sie als Flüchtlinge erkennbar sind. In Bremen seien bereits 17 Flüchtlinge zwangsweise mit Pass-ersatzpapieren „versorgt“ worden, sagt Praß. Der Menschenrechtsverein fordert, wegen des sich verschärfenden Konflikts in Sri Lanka einen Abschiebestopp zu verhängen. „Ein Abschiebestop ist nicht geplant“, sagt ein Sprecher der Bremer Innenbehörde. Immerhin stünden bis Ende nächster Woche keine Abschiebungen an. „Danach muss man sehen, wie sich die Lage in Sri Lanka weiter entwickelt.“ Das Auswärtige Amt hat noch keinen neuen Lagebericht veröffentlicht. Nur Touristen werden seit dem Anschlag auf den Flughafen vor einer Einreise gewarnt. ei
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